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Österreichische Universitätenkonferenz -
Die Österreichische Rektorenkonferenz
Statuten

Vereinsstatuten im Sinne des Vereinsgesetzes 2002

Fassung: Beschluss der Plenarversammlung vom 15. Oktober 2007 gültig ab 1. Jänner 2008

Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

§ 1. (1) Der Verein führt den Namen Österreichische Universitätenkonferenz - Die Österreichische Rektorenkonferenz. Dieser ist in die englische Sprache als Universities Austria zu übersetzen.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Ein Tätigwerden in anderen Staaten ist zulässig.

(3) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht ausgeschlossen. Die vermögensrechtliche Beteiligung und Mitwirkung an der Führung von Unternehmungen, die mit dem Vereinszweck in Zusammenhang stehen, ist zulässig.

Zweck

§ 2. Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, unterstützt die österreichischen Universitäten in ihrer Aufgabenerfüllung und in der Wahrung ihrer Interessen und bezweckt damit die Förderung von Wissenschaft und Forschung.

Tätigkeiten zur Verwirklichung des Vereinszwecks

§ 3. Der Vereinszweck soll insbesondere durch folgende Tätigkeiten verwirklicht werden:
a) die Unterstützung der Tätigkeiten der Universitätsleitungen der österreichischen Universitäten, insbesondere die Abstimmung der Tätigkeiten der Rektorate;
b) die Beratung universitätsübergreifender hochschulpolitischer Angelegenheiten;
c) die Erstellung von Gutachten und die Erstattung von Vorschlägen über alle Gegenstände des Universitäts- und Hochschulwesens;
d) die Stellungnahme zu Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen, die Angelegenheiten des Universitäts- und Hochschulwesens berühren;
e) die Ausübung von Vorschlags- und Anhörungsrechten, die dem Verein durch Rechtsvorschriften übertragen werden;
f) die Artikulation der Standpunkte der österreichischen Universitäten in der Öffentlichkeit auf jede geeignete Weise;
g) die administrative Unterstützung des Dachverbandes der Universitäten gem. Universitätsgesetz 2002;
h) die Pflege von Kontakten sowie die Kooperation mit und Mitgliedschaft in Institutionen im In- und Ausland, deren Tätigkeit mit dem Vereinszweck in Zusammenhang steht;
i) die (vermögensrechtliche) Beteiligung und Mitwirkung an der Führung von Unternehmungen, die mit dem Vereinszweck in Zusammenhang stehen;
j) die Durchführung von Projekten, die der Verfolgung seiner Aufgaben dienen;
k) die Durchführung von Veranstaltungen; sowie
l) die Herausgabe von Publikationen.


Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

§ 4. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

a) Mitgliedsbeiträge;
b) Erlöse aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen und Betrieben;
c) öffentliche sowie private Förderungen;
d) Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen.

Das Vereinsvermögen ist ausschließlich für die Vereinszwecke zu verwenden.

Arten der Mitgliedschaft

§ 5. (1) Die Mitglieder des Vereins sind ordentliche, fördernde oder Ehrenmitglieder.

Erwerb der Mitgliedschaft

§ 6. (1) Die ordentliche Mitgliedschaft können alle gem. Universitätsgesetz 2002 in Österreich errichteten Universitäten erwerben.

(2) Als fördernde Mitglieder können natürliche oder juristische Personen aufgenommen werden, die die Vereinszwecke durch Beiträge unterstützen.

(3) Die Ehrenmitgliedschaft kann jenen natürlichen oder juristischen Personen verliehen werden, die sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht haben.

(4) Über die Aufnahme ordentlicher und fördernder Mitglieder entscheidet die Plenarversammlung. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Präsidiums durch die Plenarversammlung.

(5) Die Aufnahme als ordentliches oder förderndes Mitglied kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(6) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer.

Beendigung der Mitgliedschaft

§ 7. (1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch Austritt oder Ausschluss.

(2) Der Austritt kann nur zum 31. 12. oder 30. 6. jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.

(3) Die Plenarversammlung kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist.

(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann durch die Plenarversammlung auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten verfügt werden.

(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Plenarversammlung über Antrag des Präsidiums beschlossen werden.

(6) Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft werden fällig gewordene Mitgliedsbeiträge nicht erstattet bzw. bleibt die Verpflichtung zur Zahlung fälliger Beiträge aufrecht.

Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 8. (1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins mit Ausnahme der Sitzungen von Organen teilzunehmen und Informationen über die Tätigkeit des Vereins zu erhalten. Das Sitz- und Stimmrecht in der Plenarversammlung steht nur ordentlichen Mitgliedern nach Maßgabe der Bestimmungen des § 10 zu. Die Mitglieder des Präsidiums und die Generalsekretärin/der Generalsekretär sind berechtigt, an der Plenarversammlung teilzunehmen.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Plenarversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

Vereinsorgane

§ 9. Organe des Vereins sind die Plenarversammlung, das Präsidium, die Präsidentin bzw. der Präsident, die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht.

Plenarversammlung

§ 10. (1) Die Plenarversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Plenarversammlung findet mindestens zweimal jährlich bzw. mindestens einmal pro Semester statt.

(2) Eine außerordentliche Plenarversammlung findet auf Beschluss des Präsidiums, der ordentlichen Plenarversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.

(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Plenarversammlungen sind alle ordentlichen Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Plenarversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten. In den Fällen des § 12 Abs. 2 wird eine außerordentliche Plenarversammlung durch jede Rechnungsprüferin bzw. jeden Rechnungsprüfer oder durch jedes ordentliche Mitglied einberufen.

(4) Anträge zur Plenarversammlung sind mindestens eine Woche vor dem Termin der Plenarversammlung an die Präsidentin bzw. den Präsidenten zu richten und bei der Generalsekretärin bzw. beim Generalsekretär schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzubringen.

(5) Gültige Beschlüsse können zu Anträgen gem. Abs. 4 und zur Tagesordnung gefasst werden. Davon abweichend können gültige Beschlüsse in Angelegenheiten des § 11 lit. c, h, i, j und k nur gefasst werden, wenn diese Angelegenheiten in der ausgesendeten Tagesordnung ausdrücklich bezeichnet waren. Beschlüsse, mit Ausnahme des Auflösungsbeschlusses, können auch schriftlich als Umlaufbeschluss gefasst werden. Als abgegebene Stimmen zählen in diesem Fall alle binnen 10 Kalendertagen – gezählt ab dem Tag der nachweislichen Zustellung des Antrags, z.B. per Telefax – im Generalsekretariat eingelangten, vom jeweiligen Stimmberechtigten gezeichneten Briefe oder Faxe; eine Stimmabgabe per E-Mail ist unzulässig. Es gelten die Konsensquoren gemäß Absatz 9 und 10.

(6) Die ordentlichen Mitglieder entsenden in die Plenarversammlung die Rektorin bzw. den Rektor, im Verhinderungsfall eine Vizerektorin bzw. einen Vizerektor (Delegierte).

(7) Jede bzw. jeder Delegierte kann ihr bzw. sein Stimmrecht im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung an eine andere bzw. einen anderen Delegierten übertragen. Übertragungen der Stimmrechte an Dritte sind nicht zulässig.

(8) Die Plenarversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder vertreten ist.

(9) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Plenarversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Davon abweichend bedürfen Beschlüsse in Angelegenheiten gem. § 11 lit. c, h, i, j und k einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(10) Beschlüsse, die wesentliche Interessen eines ordentlichen Mitglieds unmittelbar betreffen, und Beschlüsse, die Verteilungsentscheidungen zwischen den ordentlichen Mitgliedern zum Inhalt haben, können nicht gegen die Stimme eines ordentlichen Mitglieds gefasst werden.

(11) Den Vorsitz in der Plenarversammlung führt die Präsidentin bzw. der Präsident des Vereins, bei deren bzw. dessen Verhinderung die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter. Ist auch diese bzw. dieser verhindert, so führt das an Jahren älteste anwesende Präsidiumsmitglied den Vorsitz.

Aufgaben der Plenarversammlung

§ 11. Der Plenarversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Jahresabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
b) Beschlussfassung über den Voranschlag;
c) Festlegung der Zahl der Mitglieder des Präsidiums (§ 12 Abs. 1) sowie Wahl und Enthebung der Präsidentin bzw. des Präsidenten, deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreters sowie der übrigen Mitglieder des Präsidiums und der Rechnungsprüfer, Nachbesetzung vakanter Positionen innerhalb dieser Vereinsorgane sowie Bestellung der Generalsekretärin bzw. des Generalsekretärs;
d) allenfalls die Bestellung von Abschlussprüfern im Sinne des § 22 Abs. 4 Vereinsgesetz 2002;
e) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
f) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Präsidiumsmitgliedern bzw. der Generalsekretärin/dem Generalsekretär und dem Verein, mit Ausnahme des Arbeitsvertrages der Generalsekretärin bzw. des Generalsekretärs (vgl. § 13 Abs. 1 lit. e);
g) Entlastung des Präsidiums;
h) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge sowie allfälliger darüber hinausgehender Kostentragungen durch die Mitglieder;
i) Aufnahme und Ausschluss ordentlicher oder fördernder Mitglieder;
j) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft, auf Vorschlag des Präsidiums;
k) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die Auflösung des Vereins;
l) Beratung und Beschlussfassung über sonstige Anträge gem. § 10 Abs. 4 oder gemäß der Tagesordnung;
m) Einrichtung von Foren der jeweils fachzuständigen Mitglieder der Universitätsleitungen für bestimmte Fachbereiche oder zur Abstimmung mit anderen nationalen und internationalen postsekundären Bildungseinrichtungen; Erteilung von Entscheidungsvollmacht an die Foren in Angelegenheiten der lit. l und q im Einzelfall;
n) Einsetzung von Arbeitsgruppen zur Unterstützung der Zusammenarbeit von Universitäten bestimmten Typs oder zur Vorbereitung von Angelegenheiten der lit. l und q; Erteilung von Entscheidungsvollmacht an Arbeitsgruppen in Angelegenheiten der lit. l und q im Einzelfall;
o) Erlassung von Richtlinien für die Tätigkeit anderer Vereinsorgane und Gremien;
p) Erlassung einer Wahlordnung für die Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten, der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters sowie der übrigen Mitglieder des Präsidiums;
q) Verteilungsentscheidungen zwischen den ordentlichen Mitgliedern gemäß § 10 Abs. 10.

Präsidium

§ 12. (1) Das Präsidium besteht aus mindestens zwei, höchstens aber sieben Mitgliedern, nämlich der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Vereins, einer Stellvertreterin bzw. einem Stellvertreter sowie bis zu fünf weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des Präsidiums müssen nicht Mitglieder des Vereins, jedoch amtierende Rektorinnen bzw. Rektoren sein.

(2) Die Wahl der Mitglieder des Präsidiums erfolgt durch die Plenarversammlung schriftlich und geheim mit Zweidrittelmehrheit. Jedem ordentlichen Mitglied des Vereins steht das Recht zu, Wahlvorschläge an die Plenarversammlung zu erstatten. Näheres ist in einer von der Plenarversammlung zu erlassenden Wahlordnung zu regeln. Scheiden alle Mitglieder des Präsidiums aus oder sind auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, ihr Amt auszuüben, so ist jede Rechnungsprüferin bzw. jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Plenarversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Präsidiums einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich eine außerordentliche Plenarversammlung einzuberufen.

(3) Die Funktionsperiode des Präsidiums beträgt zwei Jahre und beginnt jeweils zum 1. Jänner. Die Funktionsperiode des ersten Präsidiums beginnt mit dem Tag der Wahl und endet mit Ablauf des 31. Dezembers 2005. Die mehrmalige Wiederwahl ist zulässig.

(4) Das Präsidium wird von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Vereins, im Verhinderungsfall von der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese bzw. dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Präsidiumsmitglied das Präsidium einberufen.

(5) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(6) Das Präsidium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der bzw. des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Beschluss und die Änderung einer Geschäftsordnung für die Generalsekretärin bzw. den Generalsekretär sowie die Abberufung der Generalsekretärin bzw. des Generalsekretärs bedürfen der Zweidrittelmehrheit. Beschlüsse, mit Ausnahme des Rücktrittes des gesamten Präsidiums, können auch schriftlich als Umlaufbeschluss gefasst werden. Als abgegebene Stimmen zählen in diesem Fall alle binnen 10 Kalendertagen im Generalsekretariat eingelangten, vom jeweiligen Stimmberechtigten gezeichneten Briefe oder Faxe; eine Stimmabgabe per E-Mail ist unzulässig. Es gelten die Konsensquoren des ersten und zweiten Satzes.

(7) Den Vorsitz führt die Präsidentin bzw. der Präsident, bei Verhinderung die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter. Ist auch diese oder dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Präsidiumsmitglied oder jenem Präsidiumsmitglied, das die übrigen Präsidiumsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

(8) Die Funktion eines Präsidiumsmitglieds erlischt durch Tod, Ablauf der Funktionsperiode, Enthebung oder Rücktritt.

(9) Die Plenarversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit jederzeit das gesamte Präsidium oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Präsidiums bzw. Präsidiumsmitglieds in Kraft.

(10) Die Präsidiumsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an das Präsidium, im Falle des Rücktritts des gesamten Präsidiums an die Plenarversammlung zu richten. Sind weniger als vier Mitglieder des Präsidiums im Amt, so wird der Rücktritt erst mit der Bestellung eines neuen Mitglieds wirksam.

Aufgaben des Präsidiums

§ 13. (1) Dem Präsidium obliegt die Leitung des Vereins. Es ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

a) Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Jahresabschlusses (= Rechnungslegung);
b) Vorbereitung der Plenarversammlung;
c) Verwaltung des Vereinsvermögens;
d) Antrag an die Plenarversammlung auf Verleihung der Ehrenmitgliedschaft;
e) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins;
f) Regelung der Aufgaben und Kompetenzen der Generalsekretärin bzw. des Generalsekretärs durch eine Geschäftsordnung;
g) begleitende Kontrolle der Tätigkeit der Generalsekretärin bzw. des Generalsekretärs;
h) Genehmigung von Bevollmächtigungen gem. § 16 Abs. 3;
i) in den Fällen des § 18 Abs. 2, 5. Satz die Bestellung einer bzw. eines Vorsitzenden des Schiedsgerichts;
j) Abberufung der Generalsekretärin bzw. des Generalsekretärs;
k) Erteilung von Entscheidungsvollmacht an Foren und Arbeitsgruppen in Angelegenheiten seines Wirkungsbereichs im Einzelfall.

(2) Das Präsidium kann der Generalsekretärin bzw. dem Generalsekretär im Rahmen einer Geschäftsordnung Entscheidungsvollmacht in Angelegenheiten seines Wirkungsbereichs einräumen. Folgende Kompetenzen verbleiben aber jedenfalls beim Präsidium:

a) Aufnahme von Krediten für den Verein;
b) Vereinbarung von Dauerschuldverhältnissen;
c) Abschluss von Rechtsgeschäften, durch die der Verein ungewöhnlich hoch belastet würde oder die für den Verein ein hohes Risiko darstellen würden.

Eine erteilte Vollmacht kann jederzeit entzogen werden.

Die Präsidentin/Der Präsident des Vereins

§ 14. (1) Die Präsidentin bzw. der Präsident des Vereins leitet die Plenarversammlung und das Präsidium. Bei Gefahr im Verzug ist die Präsidentin bzw. der Präsident berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Plenarversammlung oder des Präsidiums fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(2) Im Fall der Verhinderung tritt an die Stelle der Präsidentin bzw. des Präsidenten die jeweilige Stellvertreterin bzw. der jeweilige Stellvertreter.

Die Generalsekretärin/Der Generalsekretär

§ 15. (1) Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär ist von der Plenarversammlung mit Zweidrittelmehrheit für die Dauer von vier Jahren zu bestellen. Eine wiederholte Wiederbestellung ist zulässig. Sie bzw. er ist hauptamtlich tätig.

(2) Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär führt nach Maßgabe der durch das Präsidium erteilten Ermächtigungen (Geschäftsordnung) und unter der Aufsicht des Präsidiums die laufenden Geschäfte des Vereins.

(3) Zur administrativen Unterstützung aller Aktivitäten des Vereins wird ein Generalsekretariat errichtet, das von der Generalsekretärin bzw. dem Generalsekretär geleitet wird.

Außenvertretung

§ 16. (1) Die Präsidentin bzw. der Präsident des Vereins und die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär vertreten den Verein einzeln nach außen. Diese Vertretung erstreckt sich auch auf vermögenswerte Dispositionen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift eines dieser Organe.

(2) Rechtsgeschäfte zwischen Präsidiumsmitgliedern bzw. der Generalsekretärin/dem Generalsekretär und dem Verein bedürfen der Zeichnung eines weiteren Präsidiumsmitglieds.

(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen können nur durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Vereins nach vorheriger Genehmigung durch das Präsidium erteilt werden.

Rechnungsprüfer

§ 17. (1) Zwei Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer werden von der Plenarversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Die zweimalige Wiederbestellung ist zulässig.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.

(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Plenarversammlung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 12 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

(4) Wird eine Abschlussprüferin bzw. ein Abschlussprüfer im Sinne des § 22 Abs. 4 Vereinsgesetz 2002 bestellt, sind keine Rechnungsprüfer einzusetzen.

Schiedsgericht

§ 18. (1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozessordnung.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, von denen zwei Delegierte eines ordentlichen Mitglieds in der Plenarversammlung sind. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Präsidium ein Mitglied als Schiedsrichterin bzw. Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch das Präsidium binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch das Präsidium innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts; dieses Mitglied muss nicht Delegierte bzw. Delegierter in die Plenarversammlung sein. Bei Nichteinigung wird das dritte Mitglied vom Präsidium bestellt. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen mit Ausnahme der Plenarversammlung keinem Organ angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist. Auf die Unbefangenheit der Mitglieder des Schiedsgerichts ist Bedacht zu nehmen.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

Auflösung des Vereins

§ 19. (1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Plenarversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Plenarversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.

(3) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen an eine im Bedarfsfall zu bestimmende Körperschaft oder Vereinigung, die als gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung anerkannt ist, zu übertragen. Die Übertragung ist mit der Auflage zu verbinden, dieses Vermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff. Bundesabgabenordnung zu verwenden.

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