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Newsletter 6/20

22.10.2020

KOMMENTAR

Die Schlacht ist geschlagen, das Universitätsbudget für 2022-2024 ist fixiert und entgegen allen Vorzeichen ist es gut ausgegangen, zugebenermaßen nicht perfekt, aber eben gut. 12,3 Milliarden Euro Unibudget für die genannten drei Jahre ist ein Bekenntnis dieser Bundesregierung und insbesondere der zuständigen Minister für den Universitätsbereich. Die Rahmenbedingungen haben sich seit letztem Herbst so dramatisch verändert, dass man einfach konstatieren muss: Die jetzt vereinbarten 4 Prozent Steigerung pro Jahr sind eine Investition in die Zukunft. Damit wird unserer immer wieder formulierten Forderung Rechnung getragen, die Krise zu nutzen, um in Wissenschaft und Forschung damit die Zukunft zu investieren.

Wir neigen in Österreich dazu das Glas eher halb leer zu sehen. Richtig ist, wir haben unsere Maximalforderung nicht erreicht. Ich denke aber, es ist trotzdem halb voll, weil uns dieses Budget eine solide Konsolidierung des Erreichten ermöglichen wird. 

INLAND

Rund zwei Wochen vor dem Stichtag haben Österreichs Universitäten Mitte Oktober Klarheit erhalten: Da laut Universitätsgesetz das Budget für die Leistungsperiode 2022 bis 2024 mit Ende Oktober 2020 fixiert sein muss, können sie mit 12,3 Milliarden Euro rechnen (in der aktuellen Periode 2019 bis 2021 stehen knapp elf Milliarden Euro zur Verfügung). „Heute sehen Sie uns erleichtert, auch wenn unsere Maximalforderung nicht aufgegangen ist“, erklärte die Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko), TU-Wien-Rektorin Sabine Seidler am Tag nach der Budgetrede des Finanzministers bei einer Pressekonferenz des uniko-Präsidiums in Wien am 15. Oktober (siehe auch KOMMENTAR).

Die offizielle Vorstellung des Projekts einer neuen technischen Universität in Oberösterreich, am 13. Oktober von den politischen Verantwortungsträgern in Bund und Land in Linz präsentiert, hat nach den Worten von uniko-Präsidentin Sabine Seidler „die Nebel etwas gelichtet“. Die uniko stehe der beabsichtigten Neugründung einer Universität in Österreich grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, sofern die skizzierten Rahmenbedingungen auch tatsächlich verwirklicht werden, betonte Seidler. Es sei daher auch zu begrüßen, dass die uniko mit drei Mitgliedern in der Vorbereitungsgruppe des Wissenschaftsministeriums mitwirken könne.

„Weiterbildung an Universitäten wird die Regel werden.“ Mit diesem Resümee schloss der Rektor der Donau-Universität Krems, Friedrich Faulhammer, anlässlich des Festakts zum 25-jährigen Bestehen der Universität für Weiterbildung am 2. Oktober 2020 im Auditorium in Grafenegg seine Begrüßungsrede. An dem hochkarätig besetzten Festakt mit dem Titel „Reflexionen & Perspektiven" nahmen unter anderen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Wissenschaftsminister Heinz Faßmann und die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, teil.

EUROPÄISCHER HOCHSCHULRAUM

Wider fehlgeleitetes Sparen: Appell dreier Rektorenkonferenzen

In einem gemeinsamen Appell warnen die Rektorenkonferenzen Deutschlands, der Niederlande und Österreichs davor, die Mittel für Bildung, Forschung und Innovation im EU-Finanzrahmen zu kürzen. Dies wäre eine falsche Weichenstellung für Europa, erklären die Vorsitzenden der uniko, Sabine Seidler, der HRK (Deutschland), Peter-André Alt und der VSNU (Niederlande), Pieter Duisenberg, unisono in dem Aufruf, der am 21. Oktober in drei führenden Tageszeitungen, nämlich FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG, NRC HANDELSBLAD und DER STANDARD, veröffentlicht wurde. Die Regierungen werden darin aufgefordert, „den Wert von Bildung, Forschung und Innovation auf europäischer Ebene anzuerkennen und gemeinsam mit dem EU-Parlament durch eine Rücknahme der Kürzungen die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen“.

„Die Wissenschaft in Europa steht vor einem Jahrzehnt fehlgeleiteter Sparsamkeit bei Forschung, Innovation und Hochschulbildung. Das gefährdet unsere zukünftige Leistungsfähigkeit“, heißt es in der Einleitung zum gemeinsamen Statement. Die Autorin und die zwei Autoren weisen darauf hin, dass derzeit zwischen dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat über die Zukunft der Forschung und Hochschulbildung im mehrjährigen Finanzrahmen der EU verhandelt werde. Die Entscheidung darüber „wird uns bis 2028 begleiten – und durch den dann eingeschlagenen Weg sogar darüber hinaus“, heißt es in dem Appell.

Eigene Wissenschaftsbasis. Die drei Vorsitzenden weisen auf die geopolitischen Entwicklungen, speziell auf die Investitionen in den USA und China hin und knüpfen daran die Forderung: „Wir müssen durch eine starke eigene Wissenschaftsbasis sicherstellen, dass unsere demokratischen Grundrechte und humanistischen Werte wie Freiheit, Transparenz, Privatsphäre und offene Zusammenarbeit garantiert und weiter gestärkt werden. Deshalb lehnen wir die Entscheidung unserer Regierungen kategorisch ab, die Mittel für die europäische Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Innovation zurückzufahren. Nimmt man zum mehrjährigen Finanzrahmen noch die Kürzungen im Zusammenhang mit dem EU-Wiederaufbaufonds Next Generation EU hinzu, so würden den Programmen für Studierendenmobilität und Hochschulzusammenarbeit, Forschung und Innovation zukünftig insgesamt 16,9 Milliarden Euro verloren gehen.“

INTERNATIONALES

Die jüngsten Berichte der Medien im Zusammenhang mit dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) zum Anlass für eine Aussendung mit folgendem Appell genommen: „Im aktuellen Regierungsprogramm wird an vielen Stellen ausdrücklich die Stärkung der Menschenrechte betont. Wir fordern daher die österreichische Bundesregierung mit Nachdruck auf, diesen Grundsätzen zu folgen und Menschen in Lebensgefahr nicht für politische Prozesse zu instrumentalisieren. Die Universitäten treten dafür ein, dass Österreich ein nach innen und außen sichtbares und wirksames Zeichen setzt und – wie mittlerweile die meisten europäischen Länder – Geflüchtete aus Moria aufnimmt, um ihnen menschenwürdige Lebensbedingungen und eine Zukunftsperspektive zu geben.“

ZITAT DES MONATS

„Ein Vierteljahrhundert ist sie alt, die Donau-Universität Krems . . . Ich bin dreimal so alt. Beim Zuhören habe ich mir gedacht: Warum bin ich eigentlich hier? Sie brauchen ja nicht von mir auch noch zu hören, dass das ein Erfolg ist – oder?“

Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen, Bundespräsident der Republik Österreich, eröffnet mit launigen Worten seine Rede anlässlich des Jubiläums der Donau-Universität Krems am 2. Oktober 2020 im Auditorium Grafenegg.

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