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Der nächste Newsletter der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) erscheint im Ende Jänner 2021.

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Newsletter 8/20

23.12.2020

KOMMENTAR

Im Jänner 2020 hat die uniko ein Manifest für Nachhaltigkeit veröffentlicht. Darin sehen sich Universitäten in Anbetracht der globalen Klimakrise und der Gefährdung lebenswichtiger Ressourcen als Vordenkerinnen, die durch ihre umfangreiche wissenschaftliche Expertise einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten. Dass dieses Manifest nicht nur eine Erklärung am Papier ist, sondern von den Universitäten mit Leben erfüllt wird, zeigen deren zahlreiche Aktivitäten in ganz unterschiedlichen Handlungsfeldern:

INLAND

Die vorgelegte Novelle zum Universitätsgesetz (UG) 2002 wurde bei der jüngsten Plenarversammlung der Universitätenkonferenz (uniko) ausführlich behandelt. Für Präsidentin Sabine Seidler erscheinen, wie sie am 22. Dezember in einer Aussendung betonte, drei Kernthemen vorrangig, die das Studienrecht und die Kompetenzen der Leitungsorgane betreffen: „Die Einführung einer Mindeststudienleistung zur Erhöhung der Verbindlichkeit seitens der Studierenden in Höhe von 24 ECTS wird von uns als angemessen erachtet. Die uniko begrüßt auch die neugeschaffene Möglichkeit, Änderungen der Curricula zu initiieren. Die Einschränkung der Rolle des Senats beim Verfahren der ersten Wiederbestellung des Rektors oder der Rektorin wird hingegen abgelehnt.“

Mit Josef Smolle, Sonja Hammerschmid und Eva Blimlinger waren spätabends am Freitag, 11. Dezember, gleich drei ehemalige Mitglieder des uniko-Plenums, zwei vormalige Präsidentinnen inklusive, in der Sitzung des Nationalrats von ihren Parteien aufgeboten worden, um die „Lösung des Kettenvertragsproblems an den österreichischen Universitäten (§ 109 Universitätsgesetz 2002)“ einer parlamentarischen Debatte zu unterziehen. Der Tagesordnungspunkt war von der FPÖ eingebracht worden, die Wissenschaftsminister Heinz Faßmann – auch er als Vizerektor einst Vorsitzender eines uniko-Forums – vorhielt, einen „schwammigen“ Lösungsansatz in der UG-Novelle vorgelegt zu haben. Der konterte dem FPÖ-Erstredner Martin Graf: „Wenn die derzeitige Begutachtung des Paragrafen 109 UG von allen Seiten angezerrt wird, dann ist er als Kompromissparagraf gar nicht so schlecht.“

INTERNATIONALES

Merkel im Dialog mit Studierenden: „Möchte etwas lernen“

„Ich möchte etwas lernen, wie es Ihnen geht“, sprach Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich eingangs in ihrem vierten „digitalen Bürger-Dialog“ am 15. Dezember in einem Studio des Berliner Kanzleramts. Für 90 Minuten machte Merkel das Studium anno 2020 unter Corona-Bedingungen zur Sache der Regierungschefin und versuchte, via Livestream aus den Antworten von zehn eingeladenen Studierenden herauszufiltern, welche Auswirkungen das auf die politischen Maßnahmen haben könnte, „wo wir was richtig und wo wir es noch nicht so richtig machen“. Der von der deutschen Hochschulrektorenkonferenz (HRK) für das Date ausgewählte akademische Nachwuchs ließ sich diese Chance nicht entgehen (Foto: Bundesregierung / Steins). 

Gastgeberin Merkel zeigt sich wohl präpariert und wirft den auf den Bildschirmen sichtbaren Studentinnen und Studenten aus ganz Deutschland, von Potsdam bis Passau, gleichsam die Bälle zu: „Die Frage, wie Prüfungen ablaufen, das interessiert mich einfach.“ Was es bedeute, wenn Betätigungsmöglichkeiten für die finanzielle Aufbesserung wegfallen, „wenn man sich nicht mehr sieht bei den Vorlesungen?“ Für sie, die Kanzlerin, deren „politische Arbeit sich total verändert hat“ durch Corona, sei es wichtig zu wissen, wie die Lebensrealität der Studierenden aussieht.

Und die klingt in den ersten 60 Minuten des Gedankenaustauschs so: „Ich muss jetzt mindestens ein Semester, vielleicht sogar ein ganzes Jahr länger studieren und länger finanzieren, weil ein Zweitjob als Kurierfahrer weggefallen ist“ (Philipp Resen, Universität Duisburg Essen); „die Kurse fielen aus, die künstlerischen Arbeiten verzögern sich enorm, ich bekomme Bafög (Studienförderung, Anm.) und keine Verlängerung der Regelstudienzeit“ (Britt Kordes, Hochschule der bildenden Künste Saar); „mich hat es (das Virus, Anm.) sehr harmlos erwischt, aber im Vergleich zu den Altenheimen sind die Studierenden noch recht gut dran“ (Sami Sale, Universität Passau). „Ich arbeite seit drei Jahren in der Digitalisierung, und vorher war das auch in der juristischen Fakultät ein hartes Brett, was wir da versucht haben durchzusetzen (Jurastudentin Jessica Terzic, Universität Potsdam).

Digitale Jurisprudenz. Die studierte Physikerin Merkel wagt, wie auch bei den anderen Stimmen, einen Einwurf: „Na ja, die Juristen sind ja, sagen wir mal, nicht bekannt als technische Innovationstreiber – ich muss jetzt sehr vorsichtig sein, dass ich die hohe Kunst der Jurisprudenz nicht schlecht mache.“ Nachsatz: „Also, hoffen wir gemeinsam, dass vom Digitalen etwas übrigbleibt.“ Die Kanzlerin hört bei allen Wortmeldungen stets aufmerksam zu, gibt bei geeigneter Gelegenheit bekannt, dass sie mal mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes reden werde oder macht Hoffnung auf den Impfstoff, mit der Einschränkung: „Aber der Winter wird noch hart.“

Der Student der Wirtschafts- und Staatswissenschaften aus Passau, der seiner „Angst“ über die Weltverschwörungstheoretiker Ausdruck verleiht („Das sind arme Schweine, die tun mir sehr leid“), hat zuvor noch die Frage an Merkel gerichtet: „Haben Sie eine Idee, wie man die Leute zurückholt in die Faktenwelt?“ Ihre Antwort: „Das übliche Argumentieren hilft da nicht. Ich kann verstehen, dass Sie besorgt sind, das ist ein Angriff auf unsere Lebensweise.“ Die Politik sei damit ebenfalls beschäftigt. Die Kanzlerin kommt ins Grundsätzliche, was nämlich sonst noch geschehe auf der Welt: Hierzulande sei man noch immer der Ansicht, „wir sind die Besten“ und andernorts sei man hinterher, aber: „Das ist heute nicht mehr so. Ihre Generation wird das ganz hart erleben. Deshalb kann ich Sie nur ermutigen, den offenen Blick zu bewahren.“ Zur Verabschiedung spendet Merkel dafür Zuversicht: „Sie sind unsere Zukunft. Wir wollen natürlich, dass Sie stark aus dieser Krise hervorgehen – Sie tragen ja eines Tages dieses Land.“

Da die diversen Appelle an die politischen Entscheidungsträger in den vergangenen zwei Monaten ungehört verhallt sind, nimmt uniko-Präsidentin Sabine Seidler den jüngsten Aufruf der Universität Innsbruck für eine humanitäre Lösung in den Flüchtlingslagern zum Anlass, der Bundesregierung nochmals eine Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos nahezulegen: „Wir wissen mittlerweile, dass eine EU-Asylpolitik de facto nicht existiert. Das sollte aber nicht als Ausrede dazu benutzt werden, all das, was in den vergangenen Tagen und Wochen an Bildberichten von der griechischen Insel Lesbos in den Rest Europas gedrungen ist, zu ignorieren“, erklärt die uniko-Präsidentin. „Hilfe vor Ort ist wichtig, aber keinesfalls ausreichend. Es braucht Sofortmaßnahmen zur Abhilfe.“

DACHVERBAND

Die Gehälter der rund 48.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der österreichischen Universitäten, die dem Kollektivvertrag (KV) unterliegen, werden ab 1.2.2021 um 1,45 Prozent angehoben. Auf diese Erhöhungen hat sich der Dachverband der österreichischen Universitäten mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Anfang Dezember geeinigt. Der Vorsitzende des Dachverbands, Vizerektor Michael Lang (WU Wien), hob hervor, dass mit dem Abschluss die Inflationsrate zu Gänze abgegolten werde. „Mit dem raschen Abschluss der Verhandlungen tragen wir in der aktuellen Krise auch dem Sicherheitsbedürfnis der Beschäftigen Rechnung“, fügte Lang hinzu.

ZITAT DES MONATS

„Ich weiß, Sie können es bis heute nicht ertragen, dass ich Rektorin geworden bin . . . Ja, es ist unvorstellbar: Ich war es acht Jahre und bin sowohl vom Unirat als auch vom Senat einstimmig wiedergewählt worden. Ich bin stolz, dass ich in einer Trafik gearbeitet habe. Es ist keine Schande, als sogenannte Tabakverschleißerin später Rektorin zu werden.“ 

Eva Blimlinger, grüne Wissenschaftssprecherin, ehemals Rektorin der Akademie der bildenden Künste und uniko-Präsidentin, in einer Replik auf den FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, der sich in der Nationalratssitzung vom 11. Dezember 2020 abschätzig über die Laufbahn der nunmehrigen Parlamentarierin geäußert hatte.

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