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Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht - Governance

Erste Erfahrungen mit dem Bundesverwaltungsgericht als neue Rechtsmittelinstanz an öffentlichen Universitäten

Tagung 20. Juni 2016

 

Im Mai 2012 wurde eine Novelle zur Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof garantiert den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Rechtssicherheit im Umgang mit der Verwaltung. Als höchste Rechtsschutzinstanz stellt er das gesetzmäßige Handeln der Verwaltungsbehörden sicher.

Der Verwaltungsgerichtshof wird grundsätzlich nur auf Antrag tätig. Dabei sieht die Bundesverfassung mehrere Möglichkeiten vor, den Verwaltungsgerichtshof mit einer Rechtssache zu befassen.

 

Im Hochschulbereich werden in Vollziehung der studienrechtlichen Vorschriften die öffentlichen Universitäten im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig, bei Studienförderungsangelegenheiten die Stipendienstellen bzw. die Studienbeihilfebehörde. Deren Entscheidungen werden – nach Einbringung einer diesbezüglichen Beschwerde – vom Bundesverwaltungsgericht durch weisungsfreie und unabhängige Richter und Richterinnen überprüft.

Am 20. Juni 2016 fand eine gemeinsame Tagung der Universitätenkonferenz, der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, des BMWFW und der Ombudsstelle für Studierende „Universitäten vor dem Kadi? Erste Erfahrungen mit dem Bundesverwaltungsgericht als neue Rechtsmittelinstanz an öffentlichen Universitäten“ statt.

Sie finden folgende Referate der Tagung abrufbar:

Univ.-Prof. Dr. Bettina PERTHOLD-STOITZNER, Universität Wien, zum Thema „Keine zweite Instanz: Verwaltungsjuristische Betrachtungen zu den neuen Verfahren bei hoheitlich zu behandelnden Anliegen an öffentlichen Universitäten“

MR Dr. Siegfried STANGL, Leiter des Referates IV/6b im BMWFW, Wien zum Thema „Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichtes: Rückkoppelung(en) auf die Arbeit der Abteilung für Rechtsfragen und Rechtsentwicklung“

Dr. Dr. Markus GERHOLD, Richter am Bundesverwaltungsgericht, zum Thema „Hochschulische Themen und deren Bearbeitung aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts: Vom Einbringen bis zum Erkenntnis. Erste Erfahrungen aus Sicht eines BVwG-Richters“

RA Mag. Dr. Stefan HUBER, LL.M., Wien, „Universitäten vor dem Kadi – Studienrechtliche BVwG-Verfahren aus Sicht eines Rechtsanwalts“

MR Dr. Josef LEIDENFROST, MA, Leiter der Ombudsstelle für Studierende im BMWFW, „Hochschulombudsmann 4.0? 5587 Tage* “Studierendenrechte” aus Praxissicht einer Ombudsstelle“

Letzte Bearbeitung: 28.06.2016, 12:37 / a.scholz

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