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Autonomie der europäischen Universitäten

Autonomy-Scorecard Projekt EUA

Auf einer Website hat die EUA die Ergebnisse des Autonomy-Scorecard Projekts online zur Verfügung gestellt.

Dieses Online-Tool ermöglicht einen Vergleich des Grades an universitärer Autonomie in 29 europäischen Staaten im Hinblick auf vier Dimensionen und 38 Indikatoren. Die Dimensionen sind dabei nach Organisation, Finanzen, Personalangelegenheiten und Lehre aufgeschlüsselt. Der direkte Ländervergleich ist in allen Untergruppen der einzelnen Dimensionen auf einen Blick zu finden.

Cost-Sharing

Do changes in cost-sharing have an impact on the behaviour of students and higher education institutions?

Evidence from nine case studies

Die Studie „Do changes in cost-sharing have an impact on the behaviour of students and higher education institutions?“ wurde im Auftrag der Europäischen Kommission vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung DZHW in Hannover und von Higher Education Strategy Associates HESA in Toronto, Kanada, durchgeführt. Untersucht wurden die Auswirkungen von Änderungen in der Studiengebührenpolitik auf Studienbewerber, Studierende und Hochschulen.

Die Ergebnisse der Studie zeigen, wie sich in den letzten 15 Jahren Änderungen der Studiengebühren in neun Ländern mit verschiedenen Finanzierungsmodellen ausgewirkt haben. Zu den Vergleichs-Ländern zählen neben Österreich auch Deutschland, Vereinigtes Königreich (nur England), Finnland, Kanada, Polen, Portugal, Ungarn und Südkorea.

Studiengebühren bewirken laut des vorliegenden Berichts nicht, dass sich öffentliche Hochschulen besser auf veränderte Anforderungen einstellen. Andere Faktoren wie Tradition, Prestige und Zulassungsvorschriften beeinflussen, welchen Spielraum die Universitäten haben und wie sie ihn nutzen.

National Student Fee and Support Systems in European Higher Education. 2014/15

Eurydice – Facts and Figures

Dieser Eurydice-Bericht enthält Informationen über die nationalen Studiengebühren und Fördersysteme einschließlich der Studienzuschüsse und -kredite in den europäischen Ländern. und umfasst insgesamt 33 Staaten. Neben den EU-Mitgliedsstaaten sind auch Island, Norwegen, Montenegro und Türkei berücksichtigt.

Die Höhe von Studiengebühren, Studienförderung und Studiendarlehen variiert europaweit beträchtlich. Viele Länder – Zypern, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Malta, Finnland, Schweden, Schottland, Norwegen und die Türkei– erheben überhaupt keine Studiengebühren. Umgekehrt müssen in neun Ländern (Tschechische Republik, Niederlande, Portugal, Slowakei, England, Wales und Nordirland, Island und Liechtenstein) alle Bachelor-Studierenden Studiengebühren zahlen.

OECD Empfehlung

Education at a Glance 2013. OECD Indicators

Die Einhebung von Studienbeiträgen wurde für Österreich in mehreren Wirtschaftsberichten der OECD empfohlen, wie im Bericht von 2011 und 2013.

Die Ländernotiz für Österreich der Studie "Bildung auf einen Blick. OECD 2013" betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Studiendarlehen und Beihilfen und verweist auf den geringen Anteil von nur 16% der Studierenden die 2011 ein Stipendium oder eine Beihilfe erhalten haben. Es wird in der Studie festgehalten, dass Österreich über kein öffentliches Darlehenssystem für Studierende verfügt.

Der Anteil der privaten Bildungsausgaben in Österreich ist laut des OECD Berichts 2013 einer der geringsten unter den OECD-Ländern. Im Durchschnitt der OECD-Länder kommen 32% der Ausgaben für Einrichtungen des Tertiärbereichs aus privaten Quellen, in Österreich sind es 12%.

Die österreichischen privaten Haushalte tragen auch weniger als 3% zu den privaten Ausgaben für die tertiäre Bildung bei; 10% stammen aus anderen privaten Quellen, z.B. von Unternehmen.

Österreich ist eines von nur wenigen Ländern, darunter Belgien, Schweden, die Slowakische Republik und die Tschechische Republik, in denen die Ausgaben der privaten Akteure, bei denen es sich nicht um private Haushalte handelt, höher sind als die Ausgaben der privaten Haushalte. Das sei größtenteils auf die geringen Studienbeiträge zurückzuführen, die in Österreich für den Tertiärbereich erhoben würden. (Tabellen B3.2a und B3.2b)

 

Student Fees and Support System in Austria

Eurydice – Facts and Figures

The federal student grants can systematically be divided into two sections:

direct study financing received in cash, and indirect study financing which the student may receive by a transfer payment to the students’ parents, or through non-cash benefits.

  • Direct student support is paid out in monthly instalments up to EUR 8 952 per year. The amount is assessed on the basis of income and number of family members of the student, his/her parents and his/her spouse.
  • The grants need not be paid back except when proof of academic achievement is missing after the first two semesters.
  •  Students' parents can receive family allowances (EUR 158.90 per month per child) and tax relief (EUR 58.40 per month per child) if the student is under 24 (in exceptional cases till 25 years of age) and is studying.
  • No student loans.

 

Studienbeiträge

 

Die Einführung von Studienbeiträgen an Österreichischen Universitäten wurde am 15. September 2000 beschlossen. Die erstmalige Einhebung erfolgte im Oktober 2001.

Rechtlicher Rahmen

Studienbeiträge gemäß § 91 Abs. 1 bis 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 18/2013 sind seit dem Sommersemester 2013 zu entrichten. Kommt es bis 1. Juni 2014 zu keiner Neuerung der Studienbeitragsregelung, so bleibt die vorliegende Fassung in Geltung.

Definition

In der Diskussion um die Studienbeiträge wurden sie immer wieder als „Gebühren“ bezeichnet, es erfolgten Proteste gegen „Studiengebühren“ und bis heute verwenden Medien in ihrer Berichterstattung den Ausdruck „Studiengebühren“. Gebühren werden von der öffentlichen Verwaltung für spezielle Leistungen erhoben und wer die Gebühr entrichtet hat, hat auch Anspruch auf die damit verbundene Leistung. Beiträge hingegen werden auf eine bestimmte Bemessungsgrundlage erhoben und man hat mit der Zahlung des Beitrags einen Anspruch auf allgemein bereitgestellte Leistungen, jedoch nicht auf eine speziell bereitzustellende Leistung. Im Falle der österreichischen Universitäten ist somit für die gesamte Diskussion nur der Ausdruck „Studienbeiträge“ korrekt.

Höhe des Studienbeitrages

Der Betrag für Studierende mit österreichischer Staatsbürgerschaft war vor der Einführung des Euro in Österreich mit 5000 Schilling festgelegt und mit der ersten Einhebung im Jahr 2001 in Euro umgerechnet worden, das ergab die Summe von 363,36 Euro.

Dieser Betrag wurde seit 2001 nie erhöht, auf- oder abgerundet und auch nicht inflationsangepasst.

Studierende, die zu mehreren Studien zugelassen sind, haben den Studienbeitrag nur einmal zu entrichten.  

in Zeitraffer

 

2004

Mit Inkrafttreten des Universitätsgesetzes 2002 per 1. Januar 2004 gelangten die Studienbeiträge direkt zu den Budgets der Universitäten und flossen nicht mehr wie zuvor ins allgemeine Bundesbudget. Die Studienbeiträge der Studierenden, die aufgrund ihrer Studiendauer in Regelstudienzeit plus zwei Toleranzsemester vom Studienbeitrag befreit waren, sowie von behinderten und berufstätigen Studierenden, die ebenfalls vom Studienbeitrag befreit waren, wurden den Universitäten aus Bundesmitteln ersetzt.

2006

Im Wahlkampf für die Nationalratswahl 2006 versprach der damalige SPÖ Chef Dr. Alfred Gusenbauer die generelle Abschaffung von Studienbeiträgen. Bei der Wahl am 1. Oktober 2006 schaffte die SPÖ eine Mehrheit mit 35,9 Prozent aller Stimmen. SPÖ und ÖVP einigten sich auf die Bildung einer großen Koalition. Mit dem Datum 8. Jänner 2007 blieben die Beiträge  in Kraft und das Stipendiensystem wurde erweitert. Am 9. Jänner 2007 fanden Demonstrationen von Studierenden gegen das Koalitionsabkommen statt. Am 13. Jänner erfolgte aus Protest der Austritt aus der SPÖ von ÖH Vorsitzender und VSSTÖ Mitglied Barbara Blaha. Die SPÖ Zentrale wurde von Studenten und Studentinnen besetzt.

2008

Am 24. September 2008 schafften SPÖ, FPÖ und Grüne die Studienbeiträge ab. Gebührenbefreit waren ab diesem Datum ÖsterreicherInnen und EU BürgerInnen, die innerhalb der Mindeststudiendauer plus 2 Toleranzsemester studierten. Wer länger brauchte, musste 363,36 Euro pro Semester bezahlen. Es bestand weiterhin eine Anzahl von Ausnahmen.

2011

Am 13. Mai 2011 erklärte der neue Bundesminister Univ.Prof. Dr. Karlheinz Töchterle, er sei nur für Studienbeiträge, wenn sie durch Stipendien sozial abgesichert würden.

Am 7. Juli 2011 erklärte der Verfassungsgerichtshof die Studienbeitrags-Regelung für verfassungswidrig und die Regierung erhielt Zeit bis zum 29. Februar 2012, das Gesetz zu reparieren. Grund für die Aufhebung war die Klage eines außerordentlichen Studierenden, der von der ÖH an der TU Graz unterstützt worden war.

Bundesminister Töchterle sprach sich am 17. Oktober 2011 für eine autonome Regelung aus. Das Wissenschaftsministerium veröffentlichte ein Rechtsgutachten, wonach die Universitäten autonom Studienbeiträge in beliebiger Höhe festschreiben können. Diesem Gutachten wurde mehrmals widersprochen, unter anderem vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes sowie in weiteren Rechtsgutachten.

2012

Die Reparaturfrist des Verfassungsgerichtshofes verstrich am 1. März 2012, die Regierung konnte sich nicht rechtzeitig auf eine Neuregelung einigen. Die Bestimmungen, wann und in welcher Höhe Studienbeiträge zu bezahlen sind, fielen aus dem Gesetz.

Am 13. März 2012 verkündete die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Laura Rudas, ein bedingungsloses Nein zu Studiengebühren.

Mit Oktober 2012 hoben 8 der 21 Universitäten autonom Gebühren ein. Studenten und Studentinnen versuchten beim Verfassungsgerichtshof eine Aufhebung zu erreichen, dieser leitete ein Verordnungsprüfungsverfahren gegen die autonomen Gebühren ein.

Am 9. November 2012 trafen sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP zu einer Klausur in Laxenburg. Die Bundesregierung beschloss mit achtmonatiger Verspätung eine Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof im Juli 2011 aufgehobenen Beitragsregelung.

2013

Ab dem Sommersemester 2013 müssen nicht berufstätige StudentenInnen aus Österreich und aus EU-Ländern, die die Mindeststudienzeit um 2 Semester überschreiten, 363,36 Euro pro Semester zahlen. Studierende aus Nicht-EU-Staaten bezahlen 726,72 Euro. Es waren zahlreiche Ausnahmen für Behinderte, Studierende mit Kleinkindern, Auslandsaufenhalte oder Krankenstände vorgesehen und die autonomen eingehobenen Beiträge für das Wintersemester 2012/13 sollten rückwirkend saniert werden.

Am 26. Juli 2013 hielt der Verfassungsgerichtshof fest, dass die autonome Einhebung der Studienbeiträge durch die Universitäten verfassungswidrig war. Gleichzeitig hob er die von der Regierung angestrebte rückwirkende Sanierung wegen Gleichheitswidrigkeit auf. In der Entscheidung heißt es explizit, dass die Einhebung von Studienbeiträgen eine gesetzliche Regelung erfordert, die in der Verantwortung des Staates liegt, und die schließe die "Übertragung einer weitreichenden autonomen, dem Grunde und der Höhe nach gesetzlich nicht determinierten Befugnis zur Einhebung von Entgelten von Studierenden für die Zulassung zu einem Regelstudium an öffentlichen Universitäten aus". Die Regelung von Studienbeiträgen zähle also nicht zu jenen Angelegenheiten, die die Universitäten im Rahmen ihrer Autonomie selbst bestimmen können.

Am 27. August 2013 verkündete Bundesminister Karlheinz Töchterle im ORF Morgenjournal, allen Universitäten die Studienbeiträge für das Winteresemester 2012/13 zu ersetzen. Ursprünglich sollten nur jene acht Universitäten Geld erhalten, die Gebühren eingehoben hatten und diese nach dem Verfassungsgerichtsurteil an die Studierenden rückerstatten müssen.

Am 4. September 2013 sprach sich der Wissenschaftsrat für eine neue gesetzliche Regelung zur Einhebung von Studienbeiträgen aus.

Im November 2013 beginnen die Universitäten mit der Rückzahlung der Studienbeiträge, die im Semester davor ohne gültiges Gesetz eingehoben wurden. Das Wissenschaftsministerium überweist insgesamt 12 Millionen Euro an die Hochschulen. Jene acht Unis, die Gebühren eingehoben haben, bekommen außerdem 499.230 Euro für den Verwaltungsaufwand. Studierende werden angeschrieben. Nachdem sie ihre Kontodaten bestätigt haben, wird mit der Auszahlung begonnen.

Am 19.12. 2013 spricht sich Bundeminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) definitiv gegen Studienbeiträge aus und erklärt in einem Interview in der Tageszeitung "Die Presse", für die Periode bis 2018 seien keine Studienbeiträge vorgesehen.

Im Regierungsprogramm von Dezember 2013 finden Studienbeiträge keine Erwähnung.

 

Letzte Bearbeitung: 24.03.2014, 14:50 / a.scholz

Studienbeiträge und ERASMUS

Im Rahmen des Erasmus-Programms darf die Gastinstitution keine Studienbeiträge einheben.

Erasmus Outgoing-Studierende österreichischer Universitäten sind für die Dauer ihres Erasmus-Aufenthaltes auch von den Studienbeiträgen an der Heimathochschule befreit, sofern diese andernfalls anfallen würden.

Im FH-Bereich und an einigen sonstigen Institutionen bleibt es den Erhaltern überlassen, ob Outgoing-Studierende von den Studienbeiträgen befreit werden. Falls die Studierenden dieser Institutionen während ihres Erasmus-Studienaufenthalts weiterhin Studienbeiträge an der Heimathochschule zu zahlen haben, sind sie bei der Bewerbung darüber zu informieren. Kleinere Ausgaben, welche die Gastinstitution für gewisse Dienstleistungen (wie z. B. Versicherungen, Hochschülerschaftsbeiträge, etc) und Unterrichtsmaterialien (wie z. B. Fotokopien, Laborbedarf, etc.) auch von Studierenden der Gastinstitution einhebt, gelten nicht als Studienbeitrag. Nach den Vorgaben der Europäischen Kommission darf die Heimathochschule jedoch bei den Outgoing-Studierenden keinerlei Gebühren für die Organisation oder Verwaltung der Erasmus-Mobilität einheben.

Studierenden-Sozialerhebung 2011

Finanzielle Situation der Studierenden

Eine österreichische Sozialerhebung wurde im Jahr 2009 und im Jahr 2011 vom Institut für Höhere Studien im Auftrag des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung vorgelegt.

Die „Materialien zur sozialen Lage der Studierenden 2012“ enthalten einerseits eine umfangreiche Darstellung der Entwicklungen in der Studienförderung in den letzten Jahren und andererseits die zusammengefassten Ergebnisse der „Studierenden- Sozialerhebung 2011“.

Wien: Stadt, die Wissen schafft

Finanzen, AkteurInnen, Visionen einer europäischen Forschungsmetropole

Vierter Bericht des Beauftragten der Stadt Wien für Universitäten und Forschung. Februar 2015

Der Bericht zeigt eine Wertschöpfung ausgelöst durch die Hochschulen in Wien von fast drei Milliarden Euro jährlich auf. Wien sei nicht nur die größte deutschsprachige Universitätsstadt der Welt, sie sei auch Kulturhauptstadt und verfüge über eine sehr gute Lebensqualität.

Rund 190.000 Studierende sind eine enorme Bereicherung für die Stadt, sowohl kulturell als auch finanziell. Daraus leitet sich die Verantwortung ab, das vorhandene Potenzial auszuschöpfen, was sich auch in den Budgetzahlen der Stadt widerspiegeln muss. Es ist im Interesse Wiens, in Zukunftsbereiche zu investieren und das auch ausreichend zu kommunizieren.“