21.12.2017
Regierungsprogramme, Verhandlungsrunden, Regierungsvorlagen, Rücktritte, Koalitionsbrüche, Nationalratswahlen und ein Verfassungsjubiläum: In den letzten zwei Jahren war es mir vergönnt, das volle hochschul- und innenpolitische Programm auszuschöpfen. Trotz ambivalenter Phasen, wenn Dinge auf der Kippe standen, ist es ein Blick zurück in Freude – und ein in jeder Hinsicht spannender Ausblick.
Gleichsam im Wochenintervall fielen in der heimischen Hochschulpolitik zur Monatsmitte zwei der wichtigsten Personalentscheidungen: Am 11. Dezember wählte die Universitätenkonferenz (uniko) Eva Blimlinger, Rektorin der Akademie der bildenden Künste Wien, zur Nachfolgerin von Präsident Oliver Vitouch, Rektor der Universität Klagenfurt. Am darauffolgenden Samstag, 16. Dezember, präsentierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, Bundeskanzler in spe, ein anderes Mitglied der uniko, den Vizerektor der Universität Wien Heinz Faßmann, als neuen für Wissenschaft zuständigen Bildungsminister im Rahmen seines neuen Regierungsteams, das am Montagvormittag vom Bundespräsidenten angelobt wurde. Nach Reinhold Mitterlehner und dessen Nachfolger Harald Mahrer betreut Heinz Faßmann nunmehr als dritter Ressortchef binnen eines Jahres die Agenden für Wissenschaft und Forschung.
Heftige Kritik übt der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Rektor Oliver Vitouch, wenige Tage nach Amtsantritt des neuen schwarz/türkisblauen Kabinetts von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an den jüngsten Personalentscheidungen von Mitgliedern der frisch angelobten Bundesregierung: „Ein Klubobmann, der Jörg Haiders Saualm-Internierung von Flüchtlingen im Marchfeld nachinszenieren will; ein Kabinettschef mit Nähe zu Langenloiser ‚Wehrsportübungen‘; ein Sprecher des Innenministeriums, der für das postfaktisch-hetzerische ,unzensuriert.at‘ steht: Das ist Trumpismus in Reinkultur“, erklärte Vitouch in einer Aussendung. „Solche Besetzungen stehen gewiss nicht für die in der Regierungsverantwortung gebotene konsequente Abgrenzung vom rechten Rand.“
Der uniko-Präsident hatte sich zuvor bereits positiv zum neuen Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, den vormaligen Vizerektor der Universität Wien, Heinz Faßmann, und den die Universitäten betreffenden Inhalten des Regierungsprogramms geäußert. Vor dem Hintergrund der nunmehr bekannt gewordenen Personalentscheidungen der neuen Koalitionsparteien erinnerte Vitouch daran, dass die öffentlichen Universitäten „dringlich die regierungsseitige Bestellung der Universitätsräte“ erwarteten (fünfjährige Funktionsperiode ab 1. März 2018). Zu deren ersten Aufgaben gehöre die Genehmigung der Entwürfe für die Leistungsvereinbarungen, die als Grundlage für die Budgetverhandlungen mit dem BMBWF dienen. „Die Universitäten brauchen hier gesetzesgemäß hochkompetente Persönlichkeiten, die über jeden Zweifel erhaben sind“, betonte Vitouch.
Offene Gesellschaft. „Sir Karl Popper, dessen Nachlass wir an der Universität Klagenfurt verwalten, hat über ‚Die offene Gesellschaft und ihre Feinde‘ geschrieben“, ergänzte der uniko-Präsident und Rektor der Alpen-Adria-Universität. „Die Universitäten erwarten, dass Schlüsselpositionen der Ministerien und des öffentlichen Bereichs mit Personen besetzt werden, die für eine offene Gesellschaft stehen.“ Die österreichischen Universitäten würden daher, so Vitouch, im Hinblick auf Linienübertritte rechtsaußen „höchste Wachsamkeit“ an den Tag legen.
Kurz vor Ende seiner Amtszeit als uniko-Präsident ließ es sich Rektor Oliver Vitouch nicht nehmen, in einer Pressekonferenz am 6. Dezember persönlich ein halbes Dutzend Botschaften über die „wirtschaft-lichen und gesellschaftlichen Effekte von Universitäten“ zu verkünden – als Essenz einer Studie, die das Wirtschafts-forschungsinstitut WIFO auf 180 Seiten dokumentiert hat. Allen voran: Österreichs Universitäten bringen substanziell mehr Steuergeld, als sie kosten: Ein in die Universitäten investierter Steuer-Euro rechnet und vermehrt sich schon nach drei bis fünf Jahren. Österreichs Universitäten sind EU-Spitzenreiter bei Kooperationen mit Unternehmen; sie bieten insgesamt 110.000 Arbeitsplätze, davon mehr als 58.000 direkt an den Universitäten; sie schaffen mit ihren Forschungsergebnissen hochwertige Jobs und tragen damit zur Entstehung neuer Branchen bei; sie heben die Berufschancen und die Steuerleistung ihrer Absolventinnen und Absolventen.
Der Zukauf von 75 Studienplätzen an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität (PMU) in Salzburg durch den Bund um 9 Millionen Euro war Gegenstand der Beratungen in der Plenarsitzung der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) vom 11. Dezember 2017. Bei dieser Gelegenheit beschlossen die uniko-Mitglieder, einen offenen Brief betreffend die Subvention PMU an den zuständigen Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Harald Mahrer, zu richten. Darin heißt es: „Die Rektorinnen und Rektoren betrachten diesen Umgang mit Bundesmitteln nicht nur als einen Vertrauensbruch, sondern auch als eine äußerst fragwürdige rechtliche Konstruktion, die nicht ohne weiteres hingenommen werden kann.“
Mag. Eva Blimlinger (56), seit 2011 in der zweiten Amtsperiode Rektorin der Akademie der bildenden Künste Wien, wurde von der Plenarversammlung der uniko am 11. Dezember an der Universität für Bodenkultur Wien zur neuen Präsidentin der Universitätenkonferenz gewählt. Sie studierte Deutsche Philologie, Geschichte und Sozialkunde Lehramt an der Universität Wien. 1991/1992 war sie Gleichbehandlungsbeauftragte der damaligen Österreichischen Rektorenkonferenz und 1992 bis 1999 Leiterin des Büros für Öffentlichkeitsarbeit an der Hochschule (Universität) für angewandte Kunst in Wien.
„Es war nicht notwendig, dass die Auftraggeber in die Wertschöpfungsstudie hineinintervenieren. Wir stehen hinter den Resultaten, sie sind wissenschaftlich belastbar.“
Mag. Dr. Jürgen Janger, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO und Leiter der WIFO-Wertschöpfungsstudie, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und der uniko erstellt wurde und deren Ergebnisse am 6.12.2017 in einer Presskonferenz in Wien präsentiert wurden.
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