KOMMENTAR

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Der Spruch des EuGH als Chance für Österreichs Universitäten

Der Beschluss des Nationalrats am 8.7.2005 über die Änderung des Hochschulzugangs war noch keine halbe Stunde alt, da wurden die ersten Hiobsbotschaften bekannt: Allein die Medizinische Universität Wien registrierte am vergangenen Freitagnachmittag 700 Voranmeldungen von deutschen Studierwilligen. All jene beschwichtigenden Stimmen, die zuvor erklärt hatten, es werde schon nicht so schlimm kommen, sind auffallend ruhig geworden. Nicht nur die Vorhersage der EuGH-Verurteilung Österreichs wegen seines gemeinschaftsrechtswidrigen Zugangs zu den Universitäten, auch die Warnungen vor dem Andrang Studierender aus dem deutschen Nachbarland hatten sich binnen 24 Stunden bewahrheitet.

EUROPÄISCHE UNION

Es kam so, wie es EuGH-Generalanwalt Francis Jacobs im Jänner dieses Jahres empfohlen hatte: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg beendete am 7.7.05 den jahrelangen Rechtsstreit zwischen EU-Kommission und Österreich und erklärte die Regelung über den Zugang zu den österreichischen Universitäten als „gemeinschaftsrechtswidrig“. In der Begründung heißt es unter anderem: „Österreich hat nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Sekundarschulabschlüssen unter den gleichen Voraussetzungen wie die Inhaber österreichischer Sekundarschulabschlüsse Zugang zu diesem Studium haben.“ Der Gerichtshof gab damit der Klage der EU-Kommission statt.

INLAND

Der Terminfahrplan des Parlaments erschien beinahe wie abgestimmt auf den Kalender des Luxemburger Höchstgerichts. Etwas mehr als 24 Stunden nach dem Urteil der EuGH-Richter und -Richterinnen, das die Zugangsregeln zu den österreichischen Universitäten als „gemeinschaftsrechtswidrig“ gebrandmarkt hatte, beschloss der Nationalrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli mit der Mehrheit der Regierungsparteien die als notwendig erkannten Änderungen im Universitätsgesetz 2002. Demnach wird den Universitäten die Möglichkeit eingeräumt, in den Fächern Human-, Zahn- und Veterinärmedizin, Biologie, Pharmazie, Psychologie, Betriebswirtschaftslehre und Publizistik Beschränkungen für Studienanfänger einzuführen.

„Es besteht Handlungsbedarf, um den erforderlichen Nachwuchs in Mathematik sicherzustellen.“ So lautet einer der Kernpunkte der Empfehlungen aus dem Endbericht jener Kommission, die ein Jahr lang sieben österreichische Universitäten einer Evaluierung von Forschung und Lehre an den Fachbereichen für Mathematik unterzogen hat. Grundsätzlich rät die international besetzte Evaluierungskommission, die in der ersten Juliwoche ihre Ergebnisse im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur präsentierte, den Rektoren als Adressaten des Berichts eine stärkere Profilierung und gleichzeitige Erhaltung der Standorte. Die Forschungsaktivitäten sollten allerdings in einer „School of Mathematics“ zusammengeführt werden.

KURZMELDUNGEN

Christoph Kratky zum neuen Präsidenten des FWF gewählt

Der Ordinarius für Physikalische Chemie an der Universität Graz, Christoph Kratky, wurde Anfang Juni zum neuen Präsidenten des Wissenschaftsfonds’ (FWF) gewählt. Er wird Mitte September 2005 die Geschäfte vom amtierenden Präsidenten Georg Wick übernehmen. Als Stellvertreter(in) des künftigen Präsidenten wählte die FWF-Delegiertenversammlung Renée Schroeder (Abteilung Biologie und Medizin), Herbert Gottweis (Geistes- und Sozialwissenschaften), Johann Eder (Naturwissenschaften und Technik).

Grosses Goldenes Ehrenzeichen für Rektor Manfried Gantner

Im Rahmen einer Feier zum 60. Geburtstag des Rektors der Universität Innsbruck und Stellvertreter des ÖRK-Präsidenten Manfried Gantner überreichte Bundesministerin Elisabeth Gehrer Anfang Juli dem Jubilar das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. Gehrer würdigte Gantners Verdienste um die Forschung und Wissenschaft und bedankte sich für dessen Engagement an der Universität Innsbruck.

ZITAT DES MONATS

„Wir haben zehn Jahre einen breiten Rücken gemacht und versucht, den österreichischen Studierenden diesen Vorteil zu geben.“

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer am Tag nach der EuGH-Urteilsverkündung bei ihrer Rede im Parlament anlässlich der Änderung der Zugangsbestimmungen an den heimischen Universitäten, 8. Juli 2005.