Für die Universitäten braucht es - wie im Plan A von Bundeskanzler Christian Kern dargelegt - eine dringende Verbesserung der Betreuungsverhältnisse und langfristige Finanzierungssicherheit, damit unsere Unis an die internationale Spitze aufschließen können. Als ersten Schritt hat die SPÖ gemeinsam mit allen Fraktionen außer der ÖVP zusätzliche Mittel für die Universitäten in Höhe von 1,35 Mrd. Euro beschlossen. Diese Maßnahme bringt Finanzierungs- und Planungssicherheit für die Universitäten. Die Studierenden profitieren von besseren Studienbedingungen und Betreuungsverhältnissen.

 Für die Zukunft braucht Österreich eine kapazitätsorientiere, studierendenbezogene Unifinanzierung. Dafür muss eine klare Strategie erarbeitet werden, die als echte Vision den gesamten tertiären Bildungssektor - Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen - umfasst. Gleichzeitig braucht es ein klares Bekenntnis, in zukunftsträchtige Studienfächer - wie die MINT-Fächer - gezielt zu investieren und diese auszubauen, um im internationalen Vergleich bestehen zu können.

 Aus Sicht der SPÖ ist klar: Beim Studium darf es zu keiner sozialen Selektion kommen. Daher sieht der Plan A auch Maßnahmen für eine bessere soziale Durchmischung an den Universitäten vor. Das bedeutet zum Beispiel, berufsbegleitende Studienangebote auszubauen. Auch die im Parlament beschlossene Erhöhung der Studienbeihilfe ist ein wichtiger Schritt, um die Chancengerechtigkeit an den österreichischen Universitäten zu fördern.

Im Times-Ranking der Universitäten international liegt die Uni Wien nur mehr auf Platz 165 – alle anderen österreichischen Universitäten sind weiter abgeschlagen. Wenn wir exzellente wissenschaftliche Ausbildung und international herausragende Universitäten haben wollen, müssen wir in unserer Hochschulpolitik einen grundlegend anderen Weg einschlagen: einen Weg hin zu mehr Verbindlichkeit der Studierenden und bessere Planbarkeit der Ressourcen für die Universitäten. Jeder Jugendliche soll an einer österreichischen Hochschule studieren können, aber es ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber unseren Studierenden, dass wir jedem durch geregelte Zugangsverfahren an Universitäten einen qualitätsvollen Studienplatz garantieren können.

Gleichzeitig wollen wir den Fachhochschulsektor weiter ausbauen. In den nächsten Jahren soll das Modell der Studienplatzfinanzierung mit flächendeckenden Zugangsregelungen umgesetzt werden. Dabei erhalten die Universitäten für Studierende einen Budgetbetrag pro Kopf, der eine qualitätsvolle Ausbildung ermöglicht. Nur wenn die Studentenströme gelenkt werden, können wir auch von den Universitäten erwarten, dass sie eine Ausbildung auf Spitzenniveau anbieten. Wir sollten deswegen mit Umsetzung dieses Modells auch das Ziel definieren, bis 2025 mehrere heimische Unis unter die 100 besten Universitäten der Welt zu bekommen.

Internationale Rankings sind sicher ein guter Gradmesser, sie sind aber differenziert zu betrachten. Auch die globale Vergleichbarkeit von Universitäten ist zu hinterfragen. Unabhängig davon ist es aber sehr notwendig, einige Maßnahmen zu treffen, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Universitäten zu steigern. Das wären beispielsweise im organisatorischen Bereich die Neustrukturierung des Universitätsangebotes und im Finanzierungsbereich eine Umstellung auf ein echtes Studienplatzfinanzierungsmodell mit einem starken kompetitiven Teil der Forschungsfinanzierung.

Im Bereich der Lehre soll das Karriere-Modell an jenes des IST-Austria angeglichen werden. Die studentische Mitbestimmung bei Entscheidungen der Leitung der Universitäten (z.B. Berufungsverfahren, Habilitationsverfahren, Organisationsplan, Dreiervorschlag Rektor, Curricula, …) ist insofern einzuschränken, als jedenfalls die Professorenschaft eine qualifizierte Mehrheit stellt.

Rankings sind grundsätzlich mit großer Vorsicht zu genießen. Bei den meisten werden Universitäten ohne Rücksicht auf ihre unterschiedlichen Rahmenbedingungen und nach Kriterien beurteilt, die nicht transparent offengelegt werden. Es ist auch der Anspruch falsch, eine österreichische Uni müsse sich mit Harvard und Co. messen können. Für Institutionen die ein Vielfaches an Mitteln zur Verfügung haben ist das gute Abschneiden in Rankings nicht zwingend eine große Kunst, während gerade die beachtlichen Leistungen vieler österreichischer Universitäten aufgrund der vergleichsweise schlechteren Ausstattung höher bewertet werden müssten.

Deutlich relevanter als die Platzierung in internationalen Rankings ist aus unserer Sicht, ob die Unis ihre Aufgaben – also die kritische Bildung von Studierenden auf hohem Niveau, die Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses, die Erbringung relevanter (Grundlagen)Forschungsergebnisse und der wissenschaftliche Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs – gut erfüllen.

Bildung muss immer Priorität für Österreich sein. Wir wollen, dass der gesamtösterreichische Hochschulplan sich an einer klaren Vision und Strategie für den Standort Österreich und seine autonom agierenden Hochschulen orientiert. Dafür muss sich das Hochschulsystem an den ursprünglichen Zielen der europaweit gültigen Bologna-Erklärung orientieren. Die Hochschulen sollten die Freiheiten nutzen können, die ihnen die Erklärung lässt. Sie sollen sich nicht einem nationalen Vereinheitlichungszwang unterwerfen müssen. 

Auch die Autonomie der Hochschulen und die Freiheit der Studierenden sind auszubauen und zu stärken. Die Hochschulen sollen das Recht haben, nach eigenem Ermessen - unter Berücksichtigung des Antidiskriminierungsgebots - selbst die Auswahl der Studierenden zu treffen und gegebenenfalls Studiengebühren einzuheben: Hochschulen können Studiengebühren in einem gesetzlich vorgegebenen Rahmen einheben und eigenständig verwenden. Die Studiengebühren werden vom Staat vorfinanziert, ab einem gewissen Einkommen sind sie als nachgelagerte Gebühren zurück zu zahlen.

Erstens müssen die Mittel für die Grundlagenforschung weiter erhöht werden und zweitens müssen diese Mittel konsequent zur Steigerung der wissenschaftlichen Exzellenz eingesetzt werden. Bezüglich der Steigerung der Mittel ist die SPÖ auch weiterhin dem Erreichen des 3,76% Ziels der Forschungsausgaben am BIP verpflichtet. Die dafür nötige Erhöhung der öffentlichen Mittel für Forschungsförderung soll zu einem überwiegenden Teil in die Grundlagenforschung investiert werden. Um dadurch tatsächlich eine konsequente Steigerung der wissenschaftlichen Exzellenz zu gewährleisten, soll der überwiegende Teil dieser Mittel über kompetitive Instrumente (z.B. FWF) und Leistungsvereinbarungen vergeben werden.

Zur strukturellen Unterstützung von Exzellenz ist im Plan A darüber hinaus auch eine „Exzellenz Initiative“ nach deutschem Vorbild vorgesehen.

Österreich ist mittlerweile Spitzenklasse, wenn es um die Investition in Forschung geht. 11 Milliarden Euro werden jährlich von Unternehmen und der öffentlichen Hand investiert. In den Ergebnissen und der Effizienz haben wir aber noch Aufholbedarf. Forschung und Innovation sind eine wichtige Voraussetzung, um in der Zukunft erfolgreich zu sein. Wir müssen die Rahmenbedingungen für Forschung noch weiter verbessern, die Förderlandschaft reformieren, One-Stop-Shops etablieren und einfachere Prozesse einführen.

Die FPÖ fordert in ihrem freiheitlichen Wirtschaftsprogramm für Offensivmaßnahmen eine Milliarde Euro für die Grundlagenforschung. Neben der Bereitstellung dieser zusätzlichen öffentlichen Mittel ist es auch notwendig, den privaten Sektor stärker zu motivieren. Auch die Universitäten sind dabei gefordert, echte Drittmittel einzuwerben. Über ein Anreizsystem soll es für diese Mittel zusätzlich öffentliche Gelder geben.

Die Mittel für den FWF müssen verdreifacht werden. Zudem fordern wir Grüne, dass der Wissenschaftsfonds eine längerfristige Zusage erhält, die auch gesetzlich abgesichert ist, ähnlich der Regelung im Universitätsgesetz (§ 12 Abs 2 UG). Es ist nicht zumutbar, dass – wie derzeit – unklar ist, ob die Finanzierungszusagen für die nächsten vier Jahre halten oder nicht.

Wünschenswert wäre aus unserer Sicht auch die Einführung einer mittleren Ebene der Forschungsförderung. Es gibt viele gute Forschungsprojekte, die vom FWF nicht genehmigt werden (können), deren Durchführung aber dennoch sinnvoll wäre. Davon würde insbesondere der wissenschaftliche Nachwuchs profitieren.

Die Förderung der Grundlagenforschung muss in einem Wettbewerb auf Grundlage eines internationalen Begutachtungsprozesses erfolgen, der Interventionen und politische Einflussnahme bei der Themensetzung und Mittelvergabe ausschließt. Im Wettbewerb definierte Exzellenzcluster sollen etabliert werden und den hochwertigen Forschungsnachwuchs fördern. Der dafür zuständige Wissenschaftsfonds FWF muss mit ausreichend budgetären Mitteln ausgestattet werden, die das Niveau der Agenturen in Top-Ländern wie Schweiz, Niederlande oder Schweden erreichen.

Die Beseitigung der derzeit existierenden arbeits- und steuerrechtlichen Hürden für die Arbeit von ausländischen WissenschaftlerInnen in Österreich muss oberste Priorität haben. Wissenschaftliche Exzellez ist ohne den ungehinderten und intensiven personellen internationalen Austausch undenkbar.

Dieser Abbau von Hürden ist eine eminent notwendige Bedingung, aber natürlich bei weitem nicht ausreichend. Die Attraktivität des österreichischen Wissenschafts- und Hochschulsystem steht und fällt mit seiner wissenschaftlichen Qualität und der damit verbundenen internationalen Reputation. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die in Punkt 2 angesprochene Steigerung der wissenschaftlichen Exzellenz von höchster Bedeutung.

Exzellente Wissenschaft lebt auch von den besten Köpfen von morgen. Daher wollen wir bessere Karrierechancen für junge Forscherinnen und Forscher an den Universitäten durch zusätzliche Laufbahnstellen schaffen, die eine verbindliche Perspektive in der Wissenschaft ermöglichen. Darüber hinaus müssen bestehende Instrumente, um hochqualifizierte Arbeitskräfte nach Österreich zu holen, weiterentwickelt werden, damit unser Land im Wettbewerb um die größten Talente erfolgreich sein kann.

Die diesbezüglichen Hürden für Spitzenkräfte gehören abgeschafft. Statt einer Willkommenskultur für alle, braucht es eine Willkommenskultur für genau diese Personen. Darüber hinaus müssen Maßnahmen ergriffen werden, um österreichischen Spitzenforschern den Verbleib in der Heimat schmackhaft zu machen. Beispielsweise durch langfristige Finanzierungszusagen und den Aufbau von Exzellenzclustern. So wäre ein Forschungsfinanzierungsgesetz (wurde seitens der Bundesregierung schon seit 2009 versprochen) dringend notwendig. Auch eine Verlängerung der LV-Periode auf fünf Jahre brächte mehr Planungssicherheit für längerfristige Personalplanungen.

Leider steht ein großer Teil der Probleme in diesem Bereich in Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Einstellungen, die es generell zu bekämpfen gilt. Grundsätzlich muss der hohe bürokratische Aufwand reduziert werden. Das gilt nicht nur für Wissenschaftler_innen, die an eine österreichische Universität kommen, sondern auch für Studierende. Auch hier müssen die Hürden – doppelte Studiengebühren, Vermögensnachweise und die Behinderung von Erwerbsarbeit sowohl während des Studiums als auch nach dem Abschluss – beseitigt werden.

Die Politik muss im Zusammenwirken mit Forschungsgemeinschaften strategisch strukturelle Förderungsziele definieren und sich bei der Beauftragung einzelner inhaltlicher Förderprogramme jedoch enthalten. Und auch die Förderungsagenturen müssen eigenverantwortlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben agieren und für die Ergebniserreichung verantwortlich sein. Bei den Förderungsentscheidungen und bei der Personalauswahl wollen wir parteipolitische Interventionen völlig ausschalten.

Für die Absicherung der Forschungstätigkeit von nicht-kommerziellen außeruniversitären Forschungseinrichtungen wollen wir – analog zu den Universitäten und Fachhochschulen – einen Sockelbetrag für die Basisinfrastruktur bereitstellen, der kompetitiv auf Grundlage einer Ausschreibung und der Evaluation des Antrags vergeben wird. Dieser soll sich nach den bisherigen Leistungen und der Plausibilität der Darstellung des Bedarfs richten und die Vergabe an eine behördlich legitimierte Leistungsvereinbarung gebunden sein, die mit dem jeweiligen Institut abgeschlossen wird. Abgesehen von einem möglichen Sockelbetrag für nicht-kommerzielle außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wollen wir, dass eine weitere Finanzierung der außeruniversitären (sowie kooperativen) Forschung erfolgt - analog zur projektbezogenen Finanzierung der universitären Forschung.

Wir wollen nicht mehr länger Mangelwirtschaft und Minimalwissenschaft betreiben. Wir müssen eine Frage klären: Wie bekommen die klügsten Köpfe Österreichs die besten Universitäten. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt und müssen auch wissenschaftlich die fortschrittlichsten sein. Der internationale Vergleich zeigt aber, dass beispielsweise die Zahl der AbsolventInnen auf Bachelor-Niveau in Österreich deutlich unter dem OECD-Schnitt liegt. Die moderne Arbeitswelt im Zeitalter der Digitalisierung erfordert eine immer höhere Qualifikation. Wenn Österreich weiter an der Spitze stehen will, müssen wir den Anteil der Studierenden und AbsolventInnen weiter steigern.

Um hohe Studierendenzahlen und zugleich steigende Qualität für die Universitäten zu ermöglichen, braucht es eine klare Steigerung der budgetären Mittel und eine generelle Strukturreform des Hochschulsektors. Mit den zusätzlichen Mitteln von 1,35 Mrd. Euro ist ein erster wichtiger Schritt gesetzt. Der nächste Bundesfinanzrahmen muss einen klaren Pfad zur Erreichung des 2%-BIP-Ziels beinhalten.

 Es ist evident, dass sich die heimischen Universitäten aufgrund der aktuellen Ressourcenausstattung mit ihren Kapazitätsgrenzen konfrontiert sehen. Daher braucht es, wie bereits ausgeführt (siehe Antwort Frage 1), die Entwicklung und Verfolgung eines gesamtheitlichen Hochschulstrategie, die auch die anderen öffentlich finanzierten Hochschulsektoren miteinbezieht. Dazu planen wir auch den Ausbau des FH- und den PH-Sektors.

Wir müssen im Bereich der Autonomie der Universitäten durch flächendeckende Zugangsregelungen den nächsten Schritt machen und die Auswahl der Studierenden in ihre Verantwortung legen – so wie das international auch in den meisten anderen Ländern die Regel ist. Dabei gibt es international mehrere Modelle: von Regelungen, die bisherige schulische Leistung in Form der Abschlussnoten der Matura in den Mittelpunkt stellen, bis zu standardisierten Tests für fachliche Eignung. Daneben spielt bei international erfolgreichen Universitäten zum Beispiel auch die Motivation für ein Studium eine Rolle. Es bleibt beispielsweise zu diskutieren, ob in Zukunft die Matura oder Berufsreifeprüfung weiter die einzige Voraussetzung für die Aufnahme an eine Universität sein soll oder ob auch die fachliche Eignung und die Motivation der Kandidatinnen und Kandidaten über die Aufnahme mitentscheiden sollen.

Wir Freiheitliche bekennen uns zum freien Hochschulzugang als unverzichtbaren Bestandteil des österreichischen Bildungswesens. Die aktuellen Zugangsbeschränkungen schließen hauptsächlich österreichische Studierwillige vom Studium aus. Jedoch ist eine zwanghafte Akademisierungsquote für uns nicht zielführend. Jeder soll nach seinen Interessen und Fähigkeiten eine Ausbildung absolvieren. Ein Lehrberuf ist per se nicht schlechter als ein Universitätsstudium.

Für die Finanzierung der Universitäten ist eine Anhebung des Budgets notwendig, wobei dies für die nächste LV-Periode durch einen Beschluss des Nationalrates mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grüne (gegen die Stimmen der Kurz-Volkspartei) bereits erfolgt ist.

Die derzeitige Rekordzahl von über 300.000 Studierenden ist auch der großen Zahl von ausländischen Studierenden aus dem EU-Raum und aus Drittstaaten geschuldet. Das übersteigt naturgemäß die zur Verfügung stehenden Ressourcen aus dem Wissenschaftsbudget.

Wir Freiheitliche treten daher einerseits für Verhandlungen mit Brüssel über Ausgleichszahlungen für den Überhang von Studierenden aus dem EU-Inland ein und fordern andererseits, dass Studierende aus Drittstaaten eine kostendeckende Studiengebühr zu entrichten haben.

Im Juni ist uns ein großer Coup gelungen: mit dem grünen Antrag zur Uni-Finanzierung konnten wir ein Plus von 1,35 Milliarden Euro für die nächste Uni-Leistungsvereinbarungsperiode sichern - ein wichtiger Schritt auch für das 2%-Ziel, wenngleich weitere nötig sind.

Österreich hat mit 16% nach wie vor die zweitniedrigste Akademiker_innenquote im OECD-Vergleich, und auch bei den Studienanfänger_innen liegen wir unter dem OECD-Schnitt. Das zu lösende Problem ist also nicht eine angeblich zu hohe Zahl an Studierenden, sondern eine hohe Zahl an Studienabbrüchen. Auch hier gilt es genauer hinzusehen: Die Hälfte des Drop-Outs ist laut IHS-Studie auf Studienwechsel zurückführen. Der zweithäufigste Grund für einen Abbruch ist der Übergang in die Erwerbstätigkeit.

Statt sich auf die Frage zu konzentrieren, wie die Zahl der Studierenden reduziert werden kann, gilt es, Lösungen zu finden, dass möglichst alle die ein Studium beginnen dieses auch abschließen (können). Folgende Punkte sind dafür relevant:

• Studienwahl: ein großer Teil des Drop-Outs ist eigentlich keiner: Doppel- und Mehrfachinskriptionen ließen sich durch eine gemeinsame Studieneingangsphase zur echten Vorbereitung und Orientierung verhindern
• Stipendien: Zwei Drittel der Studierenden arbeiten im Schnitt 20 Stunden pro Woche neben dem Studium. Damit verzögert sich die Studiendauer und mit steigendem Alter dominiert die Erwerbsarbeit. Es braucht Stipendien, die die Konzentration aufs Studium ermöglichen.

Das 2%-Ziel ist natürlich weiterzuverfolgen, aber viel interessanter sind die tatsächlichen finanziellen Mittel, die pro Studierendem ankommen. Hier hinken wir weit hinter der Schweiz oder Schweden hinterher. Der Plafond der tatsächlich Studierenden ist noch nicht erreicht, allerdings sind zu viele prüfungsinaktive Studierende in dieser Zahl enthalten. Mit Zulassungsbeschränkungen und einer kapazitätsorientierten Studienplatzfinanzierung sollten wir diese Zahl deutlich senken können und gleichzeitig die Studienbedingungen verbessern.

Bei den in Plan A vorgesehenen Finanzierungsvolumina für Lehre und Forschung wurde die Infrastruktur selbstverständlich mitbedacht und für diese Herausforderung müssen  standort- und bereichsbezogene Lösungen erarbeitet werden. Während zum Beispiel bauliche Maßnahmen für die Verbesserung der Qualität der Lehre (z.B. neuer Hörsaal) indirekt über die Basisfinanzierung/Leistungsvereinbarung finanziert werden sollen, müssen im Forschungsbereich, beispielsweise bei den wettbewerblich vergebenen Mitteln, in Zukunft kostendeckende Overheads für Infrastrukturnutzung bezahlt werden.

Österreich liegt im Bereich der Forschung im europäischen Spitzenfeld. Um erfolgreich zu bleiben, müssen wir am Ziel, die Forschungsquote auf 3,76% des BIP zu steigern, festhalten. Gleichzeitig müssen wir die Grundlagenforschung weiter so konsequent unterstützen wie bisher und bei der angewandten Forschung auf eine stärkere Output-Orientierung achten. Dazu braucht es eine Erhöhung der wettbewerblichen Finanzierung von Forschung. Wir wollen auch eine echte Exzellenz-Initiative starten, indem wir mehr Geld für die besten Forschungsinstitutionen reservieren.

Außerdem müssen wir den Wildwuchs der Förderinstrumente und -stellen national wie auf EU-Ebene bekämpfen. So soll auch im Sinne einer Entbürokratisierung der Aufwand für Antragstellung, Berichte und Abrechnungen reduziert werden. Eine vom Unternehmen eingebrachte Kurzbeschreibung auf maximal einer Seite soll in Zukunft für eine rasche Erstauskunft über mögliche Förderungen reichen. Zudem soll die ganze Antragstellung und Förderungsabwicklung weitgehend elektronisch abgewickelt werden.

Außerdem können wir uns bei der langfristigen Forschungsfinanzierung ein Vorbild bei unseren deutschen Nachbarn nehmen. Dort wird mit den großen Forschungseinrichtungen ein „Pakt für Forschung und Innovation“ geschlossen, der den Instituten langfristige Sicherheit für ihre Budgets gibt. Im Rahmen so einer langfristigen Planung müsste man auch die Rolle der außeruniversitären Forschungsinstitutionen mit öffentlicher Beteiligung mitbedenken.

Die Infrastruktur ist im Rahmen der Universitätsfinanzierung sicherzustellen, allerdings ist eine teils grundlegende Neustrukturierung des Universitätsangebotes notwendig. Die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und der Universitäten mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist zu intensivieren. Projekte wie das „Silicon Austria“ zur Bündelung von Forschungsaktivitäten gilt es zu unterstützen.

Neben der auf der Hand liegenden Antwort – mehr Geld – ist in diesem Bereich die Kooperation enorm wichtig. Teure Forschungsinfrastrukturen müssen in Kooperation möglichst vieler Wissenschaftsinstitutionen organisiert werden. Für die Universitäten ist endlich zu beleuchten, wie viel Steuergeld tatsächlich über Mieten und Aufträge an die Bundesimmobilien-Gesellschaft im Kreis geschickt wird bzw. auch dort versickert. 

Für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ist grundsätzlich ein neuer Rahmen nötig. Seit der Abschaffung deren Förderung durch Wissenschaftsministerin Beatrix Karl im Jahr 2010 hat sich die Situation vieler dieser Institutionen deutlich verschlechtert. Auch die außeruniversitäre Forschung braucht Möglichkeiten zur öffentlichen Förderung nach klaren, wissenschafts- und relevanzorientierten Kriterien.

Es soll ein ergebnisorientiertes Finanzierungssystem geschaffen werden. Die staatlichen Mittel sollen jeweils für die Basis der Infrastruktur sowie für Lehre, Forschung und Wissenstransfer leistungsbezogen zugeteilt werden. Der Staat muss also aktiv die Lehr- und Forschungslandschaft der Hochschulen mittels geeigneter Bildungs- und Forschungsstrategien fördern. Wir wollen, dass der Staat durch spezifisch angepasste Leistungsvereinbarungen die Weiterentwicklung steuert. Universitäten und Fachhochschulen müssen diversifizierte Strategien verfolgen, in vielen Bereichen kooperieren, insbesondere bei der Forschung und eine hohe Mobilität der Studierenden ermöglichen. Die Forschungsinfrastruktur soll von mehreren Einrichtungen effizient und gemeinsam genutzt werden.