NEWSLETTER 8/10
21.12.2010
Rektor Sünkel
Politik handelt nicht alleine von Allokation begrenzter Mittel mit dem Ziel gesellschaftlicher Wirksamkeit und Stabilität. Abseits ökonomischer Ratio gilt es, Visionen einer demokratischen, zukunftsfähigen, offenen und aufgeklärten Gesellschaft voranzutreiben; bedeutsame Strömungen und Entwicklungen zu erkennen, Aufbruchsstimmung, Dynamik und Veränderung zu ermöglichen und Weichen zu stellen, um aktiv unser aller Zukunft zu sichern. Die Verbindung von Bildung und gesellschaftlichem Wohlstand, sozialem Ausgleich, innerer Stabilität und internationaler Wettbewerbsfähigkeit ist in Theorie wie Praxis belegt. Umso schwerer wiegt das aktuelle Austeritätsbudget der Bundesregierung und die geringe den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung beigemessene Bedeutung. Neben ausreichender budgetärer Ausstattung sind kapazitätsorientierte Zugangsregeln unerlässlich.
Mit zwei offenen Briefen gleichlautenden Inhalts an Bundes- und Vizekanzler hat der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Rektor Hans Sünkel, eine Woche vor Weihnachten den neuerlichen Versuch unternommen, die Regierungsspitze von der Dramatik der sich zuspitzenden, gleichwohl ungelösten Frage des Hochschulzugangs zu überzeugen. „Die Rektorin und die Rektoren gewinnen immer mehr den Eindruck, dass sich die verantwortlichen Politiker/innen der Koalition nicht der vollen Tragweite ihrer Handlungen bzw. Unterlassungen für das weitere Schicksal der Universitäten bewusst sind“, heißt es in dem Schreiben. Anlass für diesen Schritt war die Absage des für heute, Dienstag, anberaumten Sonderministerrats, um die neuen, bei der Regierungsklausur in Loipersdorf Ende Oktober vereinbarten Zugangsregeln zu beschließen - aus Sicht der uniko ein „Alarmsignal“, da in der Folge eine Novelle des Universitätsgesetzes weiter hinausgezögert wird.
Bis zum Ultimo im November mussten sich die Rektorin und die Rektoren gedulden, um anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll zu erfahren, wie die zusätzlichen 80 Millionen Euro jährlich in den kommenden vier Jahren für den Hochschulbereich tatsächlich aufgeteilt werden: Demnach werden 2011 und 2012 nur jeweils 54 Millionen Euro von den sogenannten „Offensivmitteln“ an die Hochschulen fließen (darunter je 20 Millionen direkt an die Universitäten für die MINT-Fächer), 2013 und 2014 sollen von jährlich 106 Millionen Euro jeweils 72 Millionen zur Aufstockung des Globalbudgets der Universitäten verwendet werden. Ein Ansparen der Offensivmittel sei zwar grundsätzlich sinnvoll, erklärte uniko-Präsident Sünkel in einer ersten Reaktion. „Das ändert aber nichts daran, dass uns dann noch immer rund 230 Millionen Euro pro Jahr und ab 2015 300 Millionen Euro zur Aufrechterhaltung des Universitätsbetriebes fehlen.“
Um die weitreichenden Konsequenzen für die medizinische Ausbildung, Versorgung und Wissenschaft vor dem Hintergrund eines drohenden Wettbewerbsnachteils für Österreich zu veranschaulichen, luden die Rektoren der drei Medizinischen Universitäten Österreichs in Innsbruck anlässlich der Plenarversammlung der uniko am 13. Dezember zu einem Pressegespräch ein. Sie warnten vor den absehbaren Folgen der Budgetsituation, nämlich Qualitätsverlust bei der Lehre und Personalabbau.
Das Beispiel für einen klassischen Konflikt zwischen Bundes- und Länderinteressen führte der Herr Ministerialrat aus München Anfang Dezember seinem Publikum just auf dem heiligen Boden der deutschen Klassik, in Weimar, vor Augen: „Die Politik hätte wissen müssen, dass wir ab 2010 stark steigende Studierendenzahlen haben werden“, ließ Matthias Becker, Abteilungsleiter im bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, vernehmen. Dennoch habe man die doppelten Abiturientenjahrgänge eingeführt und das Aussetzen der Wehrpflicht mit den befürchteten Folgen für Deutschlands Hochschulen beschlossen. Für Bayern bedeute dies für das Wintersemester 2011 einen Anstieg der Anfängerzahlen an den Hochschulen von rund 60.000 auf mindestens 79.000, womit sich die Gesamtzahl der Studierenden auf 250.000 erhöhen werde. Einige Länder seien, so Becker, nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben im Bildungssektor wahrzunehmen.
PERSONALIA
Sieben Rektoren für neue Amtsperiode ab 2011 wiedergewählt
Seit Mitte November wurden folgende sieben Rektoren für die neue, vierjährige Amtsperiode ab Oktober 2011 wiedergewählt bzw. im Amt bestätigt: Christoph Badelt (Wirtschaftsuniversität Wien), Richard Hagelauer (Universität Linz), Werner Hasitschka (Universität für Musik und darstellende Kunst Wien), Reinhard Kannonier (Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz), Heinrich Schmidinger (Universität Salzburg), Wolfgang Schütz (Medizinische Universität) und Karlheinz Töchterle (Universität Innsbruck). Laut Universitätsgesetz (UG) 2002 können amtierende Rektoren mit Zwei-Drittel-Mehrheiten im Senat bzw. Universitätsrat ohne Ausschreibung wiederbestellt werden.
ZITAT DES MONATS
„Ich begrüße die Frau Bundesministerin Karl, die vorzeitig den Ministerrat verlassen hat. Es ist aber bei uns heute sicher interessanter.“
Der Vorsitzende des Universitätsrats, Helmut Pechlaner, anlässlich der Inauguration der neuen Vetmed-Rektorin Sonja Hammerschmid am 7. Dezember 2010.
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