Newsletter 8/20
23.12.2020
KOMMENTAR
Im Jänner 2020 hat die uniko ein Manifest für Nachhaltigkeit veröffentlicht. Darin sehen sich Universitäten in Anbetracht der globalen Klimakrise und der Gefährdung lebenswichtiger Ressourcen als Vordenkerinnen, die durch ihre umfangreiche wissenschaftliche Expertise einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten. Dass dieses Manifest nicht nur eine Erklärung am Papier ist, sondern von den Universitäten mit Leben erfüllt wird, zeigen deren zahlreiche Aktivitäten in ganz unterschiedlichen Handlungsfeldern:
Die vorgelegte Novelle zum Universitätsgesetz (UG) 2002 wurde bei der jüngsten Plenarversammlung der Universitätenkonferenz (uniko) ausführlich behandelt. Für Präsidentin Sabine Seidler erscheinen, wie sie am 22. Dezember in einer Aussendung betonte, drei Kernthemen vorrangig, die das Studienrecht und die Kompetenzen der Leitungsorgane betreffen: „Die Einführung einer Mindeststudienleistung zur Erhöhung der Verbindlichkeit seitens der Studierenden in Höhe von 24 ECTS wird von uns als angemessen erachtet. Die uniko begrüßt auch die neugeschaffene Möglichkeit, Änderungen der Curricula zu initiieren. Die Einschränkung der Rolle des Senats beim Verfahren der ersten Wiederbestellung des Rektors oder der Rektorin wird hingegen abgelehnt.“
Mit Josef Smolle, Sonja Hammerschmid und Eva Blimlinger waren spätabends am Freitag, 11. Dezember, gleich drei ehemalige Mitglieder des uniko-Plenums, zwei vormalige Präsidentinnen inklusive, in der Sitzung des Nationalrats von ihren Parteien aufgeboten worden, um die „Lösung des Kettenvertragsproblems an den österreichischen Universitäten (§ 109 Universitätsgesetz 2002)“ einer parlamentarischen Debatte zu unterziehen. Der Tagesordnungspunkt war von der FPÖ eingebracht worden, die Wissenschaftsminister Heinz Faßmann – auch er als Vizerektor einst Vorsitzender eines uniko-Forums – vorhielt, einen „schwammigen“ Lösungsansatz in der UG-Novelle vorgelegt zu haben. Der konterte dem FPÖ-Erstredner Martin Graf: „Wenn die derzeitige Begutachtung des Paragrafen 109 UG von allen Seiten angezerrt wird, dann ist er als Kompromissparagraf gar nicht so schlecht.“
„Ich möchte etwas lernen, wie es Ihnen geht“, sprach Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich eingangs in ihrem vierten „digitalen Bürger-Dialog“ am 15. Dezember in einem Studio des Berliner Kanzleramts. Für 90 Minuten machte Merkel das Studium anno 2020 unter Corona-Bedingungen zur Sache der Regierungschefin und versuchte, via Livestream aus den Antworten von zehn eingeladenen Studierenden herauszufiltern, welche Auswirkungen das auf die politischen Maßnahmen haben könnte, „wo wir was richtig und wo wir es noch nicht so richtig machen“. Der von der deutschen Hochschulrektorenkonferenz (HRK) für das Date ausgewählte akademische Nachwuchs ließ sich diese Chance nicht entgehen (Foto: Bundesregierung / Steins).
Da die diversen Appelle an die politischen Entscheidungsträger in den vergangenen zwei Monaten ungehört verhallt sind, nimmt uniko-Präsidentin Sabine Seidler den jüngsten Aufruf der Universität Innsbruck für eine humanitäre Lösung in den Flüchtlingslagern zum Anlass, der Bundesregierung nochmals eine Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos nahezulegen: „Wir wissen mittlerweile, dass eine EU-Asylpolitik de facto nicht existiert. Das sollte aber nicht als Ausrede dazu benutzt werden, all das, was in den vergangenen Tagen und Wochen an Bildberichten von der griechischen Insel Lesbos in den Rest Europas gedrungen ist, zu ignorieren“, erklärt die uniko-Präsidentin. „Hilfe vor Ort ist wichtig, aber keinesfalls ausreichend. Es braucht Sofortmaßnahmen zur Abhilfe.“
Die Gehälter der rund 48.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der österreichischen Universitäten, die dem Kollektivvertrag (KV) unterliegen, werden ab 1.2.2021 um 1,45 Prozent angehoben. Auf diese Erhöhungen hat sich der Dachverband der österreichischen Universitäten mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Anfang Dezember geeinigt. Der Vorsitzende des Dachverbands, Vizerektor Michael Lang (WU Wien), hob hervor, dass mit dem Abschluss die Inflationsrate zu Gänze abgegolten werde. „Mit dem raschen Abschluss der Verhandlungen tragen wir in der aktuellen Krise auch dem Sicherheitsbedürfnis der Beschäftigen Rechnung“, fügte Lang hinzu.
ZITAT DES MONATS
„Ich weiß, Sie können es bis heute nicht ertragen, dass ich Rektorin geworden bin . . . Ja, es ist unvorstellbar: Ich war es acht Jahre und bin sowohl vom Unirat als auch vom Senat einstimmig wiedergewählt worden. Ich bin stolz, dass ich in einer Trafik gearbeitet habe. Es ist keine Schande, als sogenannte Tabakverschleißerin später Rektorin zu werden.“
Eva Blimlinger, grüne Wissenschaftssprecherin, ehemals Rektorin der Akademie der bildenden Künste und uniko-Präsidentin, in einer Replik auf den FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, der sich in der Nationalratssitzung vom 11. Dezember 2020 abschätzig über die Laufbahn der nunmehrigen Parlamentarierin geäußert hatte.
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