uniko-Neujahrsempfang 2023
Präsidentin Sabine Seidler warnte beim uniko-Neujahrsempfang am 17. Jänner, der nach zweijähriger coronabedingter Pause endlich wieder stattfinden konnte, erneut vor den Mehrkosten, die auf die Hochschulen aufgrund der Teuerung zukommen würden. Zwar stünden im Frühjahr Gespräche über deren Abdeckung mit dem Bildungsministerium an - allerdings werde man auch dann für das Jahr 2024 auf Prognosen zurückgreifen müssen, wie die APA berichtet. Dann könne es für das System allerdings zu spät sein, so Seidler. Die gesamte Rede zum Nachlesen finden Sie hier.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, werte Ehrengäste, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen
ich freue mich sehr, dass sie nach 2 Jahren Covid-19 bedingter Pause so zahlreich der Einladung der Österreichischen Universitätenkonferenz zum Neujahrsempfang gefolgt sind. Dieser Empfang steht traditionell für den Auftakt zum forschungs- und bildungspolitischen Diskurs im Kalenderjahr. Dem scheint das Bundesministerium mit seinem Hintergrundgespräch letzten Freitag ein wenig zuvor gekommen zu sein. Zumindest, was das Geld betrifft. Ich werde auf das Geld später noch zurückkommen.
Es ist kaum zu glauben, aber der letzte Neujahrsempfang fand im Januar 2020 statt. Damals standen wir ganz unter dem Eindruck eines neuen Regierungsprogramms und Unifinanzierung NEU war gerade ein Jahr in der Umsetzung. Seitdem ist viel passiert: Wir befanden uns 3 Jahre im Würgegriff einer weltweiten Pandemie, wir sind bereits mitten in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode, die formalen Voraussetzungen für die Gründung einer neuen Universität (oder eines Institutes oder vielleicht von etwas ganz anderem) wurden geschaffen, wesentliche Teile aus dem Kapitel 6 des Regierungsprogramms Bildung, Wissenschaft, Forschung & Digitalisierung wurden in Angriff genommen bzw. bereits umgesetzt, es gab mehrere UG-Novellen, einen Ministerwechsel und, und, und …
Beginnen wir mit der Covid-19-Pandemie, deren Ende Bundeskanzler und Gesundheitsminister letzte Woche verkündet haben. Nahezu unbeeindruckt vom (gesundheits-)politischen Zick-Zack-Kurs haben die österreichischen Universitäten in den vergangenen drei Jahren bewiesen, dass sie mit Krisensituationen umgehen können. „Sicherer Universitätsbetrieb“ war dabei unser bestimmendes Motto. Dass dies zu unterschiedlichen Maßnahmen, je nach inhaltlicher Anforderung und Größe der Lehrveranstaltung, räumlichen Gegebenheiten oder zeitlichen Notwendigkeiten führen kann, war der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln, aber der Erfolg gibt uns recht. In dieser Situation haben sich insbesondere unsere Foren „Lehre“ und „Digitalisierung“ bewährt. Erfahrungsaustausch, Information und auch Abstimmung waren besonders wertvoll, auch im Hinblick auf Unterstützungsangebote für Studierende und Lehrende.
Was bleibt, sind ein Digitalisierungsschub auf allen Ebenen, das Wissen, was geht, aber auch was nicht geht oder keinen Sinn macht, das Bewusstsein, dass digitale Lehre als Ergänzung, jedoch nicht als Ersatz zu sehen ist und dass diese Ergänzung in Zukunft eine zentrale und auch eine strategische Rolle für Universitäten spielen wird. Im uniko-Jahresbericht 2021 hat Christa Schnabl geschrieben: Für die Attraktivität eines Studiums wird es in Zukunft unter anderem maßgeblich sein, wie gut es gelingt, auf die Lernbedingungen der jeweiligen Generationen der Studierenden zuzugehen und neue Lehr- und Lernformate aufzugreifen[1]. Dem ist nichts hinzufügen.
Österreich hat endlich seine Exzellenzinitiative. Im Frühjahr 2021 mit der Ankündigung der Ausschreibung von Forschungsclustern gestartet, ohne dass die Rahmenbedingungen vollständig geklärt waren, erwarten wir in wenigen Wochen die Auflösung des Rätsels. Die Herausforderung für den FWF war groß. Leider konnte aber aufgrund des hohen Zeitdrucks nicht das vollständige Potential dieser Ausschreibung gehoben werden. So ist es z.B. nicht gelungen, die künstlerische und die künstlerisch-wissenschaftliche Forschung in den Prozess zu integrieren. Mit der Ausschreibung der 2. Förderschiene von exzellent=austria, den Ermerging Fields, die am 1. Februar endet, kann diese Flanke hoffentlich geschlossen werden.
Mit der Exzellenzinitiative wurde eine langjährige Forderung der Universitäten, den Anteil der im Wettbewerb vergebenen Grundlagenforschungsmittel zu erhöhen, erfüllt. Je höher der Anteil der im Wettbewerb vergebenen Mittel, desto besser die Ausgangsposition der Forscherinnen und Forscher, um auf europäischer und globaler Ebene erfolgreich zu sein.
Damit wird exzellent=austria auch dazu beitragen, mehr internationale Forschungsmittel nach Österreich zu holen – ein „return of investment“ ist also nicht nur auf der inhaltlichen, sondern auch auf der finanziellen Ebene garantiert.
Anders als in manchen europäischen Ländern sind in Österreich die Universtäten die wesentlichen Träger der Grundlagenforschung. Deshalb ist eine Voraussetzung für den Erfolg von exzellent=austria deren ausreichende Finanzierung. Der Boost der Leistungsvereinbarungsperiode 2019-21 und das für 2022-24 vereinbarte Konsolidierungspaket – auf die diesbezügliche aktuelle Situation komme ich später zurück – waren gute Voraussetzungen. Die zwischen 2019 und 2021 zusätzlich geschaffenen mehr als 360 Professuren unterschiedlicher Karrierestufen haben dem Forschungsstandort Österreich gutgetan und ich bin sicher, sie werden nicht nur die Cluster of Excellence bereichern. Das Glas ist ohne Frage halbvoll, aber eben nur halb. Neben dem eigentlichen Finanzierungsmodell mit dem hohen Eigenanteil der Forschungsstätten mit 40 % wird die aktuelle Kostenexplosion auch für die Cluster schlagend. Im Moment sind die Auswirkungen teilweise noch offen, eines ist jedoch offensichtlich: Die Universitäten werden diese Mehrkosten nicht übernehmen können.
Ein wichtiges Thema für alle Forscherinnen und Forscher ist Open Science. Deshalb haben die österreichischen Universitäten Open Science Austria (OSA) ins Leben gerufen. OSA ist eine interdisziplinär aufgestellte Stakeholder-Plattform. Sie wird von den Universitäten getragen, reicht aber mit ihren Mitgliedern und in Bezug auf ihre Ausrichtung in die gesamte Forschungscommunity hinein. OSA agiert einerseits themenbezogen und beobachtet andererseits insbesondere internationale Entwicklungen und bringt dieses Wissen frühzeitig in den nationalen Diskurs mit den Stakeholdern ein. „Open“ ist hier Programm: Über den Community Blog kann sich jeder und jede in den Diskurs zu Open Science einbringen.
Bereits im Dezember 2021 wurde fast unbeachtet und für die damalige Bundesregierung eigentlich untypisch die FTI-Strategie der Bundesregierung verabschiedet. Den drei übergeordneten Zielen,
‒ zum internationalen Spitzenfeld aufzuschließen und den FTI-Standort Österreich zu stärken,
‒ auf Wirksamkeit und Exzellenz zu fokussieren und
‒ auf Wissen, Talente und Fertigkeiten zu setzen,
sind insgesamt 8 Handlungsfelder zugeordnet, in denen den österreichischen Universitäten eine wichtige Rolle zugedacht wird. Elemente der FTI-Strategie finden sich auch im druckfrischen Hochschulplan 2030 wieder, der erst gestern veröffentlicht wurde.
Eine umfassende Analyse des Hochschulplans war mir in der kurzen Zeit nicht möglich, aber da der Hochschulplan keine Aussage zur Finanzierung trifft, stellt sich jedenfalls die grundlegende Frage, mit welchem Ressourceneinsatz die quantitativen und die qualitativen Ziele erreicht werden sollen. Dies wird in Zukunft zu diskutieren sein.
Ich gestehe aber auch, mit einer gewissen Erleichterung gelesen zu haben, dass auch aus Sicht des BMBWF nach wie vor adäquate Betreuungsverhältnisse ein wesentlicher Aspekt und Voraussetzung für die Qualität der Lehre sind. Bis 2030 soll es durch die Schaffung neuer Professuren und äquivalenter Stellen sowie den Ausbau von Stellen für das wissenschaftliche und künstlerische Lehrpersonal gelingen, die intendierte Verbesserung innerhalb der einzelnen Sektoren des Hochschulbereichs umzusetzen bzw. erreichte Niveaus insbesondere an den Fachhochschulen zu halten, um damit verbunden die Betreuungsqualität in der Lehre nachhaltig zu stärken[2]. Dadurch soll die Anschlussfähigkeit der österreichischen Hochschulen im Europäischen Hochschulraum bzw. deren globale Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt werden. Wie gesagt, grundsätzlich bin ich über dieses Bekenntnis erleichtert, was mich irritiert ist das Ziel, Stellen für das wissenschaftliche und künstlerische Lehrpersonal auszubauen. Wenn wir weiterhin forschungsgeleitete Lehre leisten sollen, halte ich eine Trennung von wissenschaftlichem Personal und Lehrpersonal für fatal – auch darüber wird im kommenden Jahr zu sprechen sein, würde diese Trennung auch eine Modifizierung des Basisindikators der Säule 2 zur Universitätenfinanzierung – wissenschaftliches Personal – bedeuten.
Wie auch immer, das Instrument, welches wir für die Umsetzung dieses Ziels zur Verfügung haben, ist die sogenannte Universitätsfinanzierung NEU. Erinnern wir uns: Universitätsfinanzierung NEU war als Dreistufenplan vereinbart, weil uns allen bewusst war, dass der Prozess bis zur Erreichung internationaler Standards bei den Betreuungsverhältnissen nur ein schrittweiser sein kann, weil Betreuungsverhältnisse mit bis zu 1:200 zu herausfordernd sind. Die Phase 1 war als Pilotphase konzipiert und unsere Vorstellung war, die jetzige Leistungsvereinbarungsperiode, die mehr oder weniger eine Konsolidierungsphase darstellt, dazu zu nutzen, Unifinanzierung NEU in Richtung Zielerreichung, Praktikabilität und Auswirkungen zu evaluieren. Wir sind immer noch bereit, uns aktiv in diesen Evaluationsprozess einzubringen.
„Höchstes Budget aller Zeiten“ haben wir in den vergangenen Monaten sehr häufig gehört. Ja, ist es ohne Zweifel. Aber das wird jedes Budget sein, wenn nur der Status Quo erhalten werden soll, von Wachstum ist dabei noch keine Rede. Das letzte Jahr hat uns sehr anschaulich gezeigt, was passieren kann, wenn sich die Rahmenbedingungen disruptiv ändern. Machen wir uns nichts vor, seit 2004 haben wir mit unseren Dreijahresbudgets auch im internationalen Vergleich planungssicher wirtschaften können. Es gab Grenzen, aber die gibt es, wenn es um das Geld geht, immer. Dann kam die Leistungsvereinbarungsperiode 2019-21. Erstmals war es möglich, wirklich zu gestalten, anstatt das Bestehende permanent zu wenden und zu flicken. Glauben Sie mir, an diesen Zustand kann man sich gewöhnen und wir sind alle davon ausgegangen, dass die schrittweise Umsetzung von Unifinanzierung NEU weitergeht. Dann kam die Covid-19-Pandemie, die meines Erachtens auch dazu beigetragen hat, die Prüfungsaktivität und die Studienabschlüsse zu erhöhen. Leider sind die diesbezüglichen Covid-19-Effekte nicht von den umfangreichen institutionellen Bemühungen zur Verbesserung dieser Kennzahlen abzugrenzen. Wir haben jedenfalls 2020 verstanden, dass das rasante budgetäre Wachstum in Zeiten einer Pandemie so nicht weitergehen kann. Die 12,3 Mrd. Euro waren ein Erfolg, aber man sollte sich davor hüten, seiner eigenen Propaganda zu glauben: Die Steigerung von 12,5 % gegenüber der Periode 2019-21 enthielt auch 3 % für Bauprojekte und 1,6 % für das MedImpuls 2030-Programm. Allein aus diesen Zahlen lässt sich ableiten, dass uns die Kostensteigerungen, die sich ab Frühjahr 2022 abzeichneten, nervös gemacht haben. Wir haben uns mit unserer Berechnung an den Prognosen des WIFO orientiert, nicht einfach irgendwelche Annahmen getroffen. Um es vorwegzunehmen, weil das Teil unserer Argumentation ist, wie hoch die inflationsbedingten Mehrkosten in dieser Leistungsvereinbarungsperiode tatsächlich sein werden, werden wir Ende 2024 wissen. Aber dann ist es für das System zu spät. Ideen, Mehrkosten z.B. direkt über das BMBWF abzurechnen, sind weder rechtlich noch vermutlich verwaltungstechnisch umsetzbar. Auch wenn wir zu Beginn des 2. Quartals 2023 hoffentlich gemeinsam die Situation bewerten, werden wir auf Prognosen für 2024 zurückgreifen müssen. Übrigens ist es uns ein wichtiges Anliegen, nicht an der Situation „verdienen“ zu wollen. Unser vordringliches Ziel ist, die Errungenschaften der Periode 2019-21 – und das betrifft insbesondere das wissenschaftliche Personal – zu erhalten. Zu den insgesamt 650 Mio. Euro, die die öffentliche Hand zusätzlich für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung stellen wird, kommen noch erhebliche Eigenleistungen der Universitäten.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Martin, ich muss mich bei Dir entschuldigen, dass es uns nicht gelungen ist, trotz intensiver Diskussion unsere Berechnungen zu den Mehrkosten in Höhe von 1,2 Mrd. Euro für die gesamte LV-Periode nachvollziehbar zu machen. Aus meiner Perspektive ist das ganz einfach. Zu berücksichtigen ist der Zeitpunkt September 2022, an dem diese Mehrkostenprognose erstellt wurde. Wir haben uns angeschaut, wo diese Mehrkosten entstehen: im Personal, bei den Energiekosten, bei den Mieten und natürlich bei den sonstigen Aufwendungen. Natürlich kann man darüber diskutieren, welche Steigerungen in diesen Kostenpositionen anzunehmen sind, von welcher Prognose man ausgeht, aber eines war bereits im September fix: bei einer angenommenen Personalkostensteigerung von 7 % im Jahr 2023 und von 5 % im Jahr 2024 entstehen in Bezug zu den 3,1 Mrd. Euro Personalkosten, die in den Rechnungsabschlüssen der Universitäten 2021 nachgewiesen wurden, für 2022-24 allein Mehrkosten in Höhe von über 500 Mio. Euro, d.h. die Zusatzfinanzierung des Bundes ist dafür bereits aufgebraucht. In der Zwischenzeit wissen wird, dass diese Mehrkosten für 2023 jedenfalls entstehen werden. Am zweitstärksten hat uns die Energiepreisentwicklung beschäftigt, von der Universitäten mit energieintensiver Infrastruktur besonders betroffen sind. Da haben wir uns erfreulicherweise geirrt. Die extrem hohen Energiepreise von Ende August/Anfang September sind zurückgegangen, aber nach wie vor auf deutlich höherem Niveau als in der Vergangenheit. Die Indexanpassungen der Mieten für 2023 standen für einige von uns bereits fest, d.h. da ist der Interpretationsspielraum auch klein und so summiert sich das auf. Da es uns aber nicht darauf ankommt, wer recht behält, sondern darauf, dass die Mehrkosten abgegolten werden, blicke ich hoffnungsfroh auf unsere Gespräche im Frühjahr, um das Jahr 2024 abzusichern.
Das Jahr 2023 ist aber auch das finanzielle Vorbereitungsjahr für die Leistungsvereinbarungsperiode 2025-27. Bis 31.10.2023 müssen sich Wissenschaftsminister und Finanzminister auf ein Budget verständigt haben. Dieses Budget stellt uns vor riesige Herausforderungen und wir haben bereits gelesen und es ist uns allen bewusst, dass die Budgetsituation nicht einfacher wird. Dem stehen gegenüber einerseits das 2 %-Ziel am BIP, welches gemäß Statistischem Taschenbuch Hochschulen und Forschung 2022 in den letzten drei Jahren (2020, 2021,2022) bei 1,7 % stecken geblieben ist und andererseits der politische Wille aus dem Regierungsprogramm:
„Sicherstellen des Universitätsbudgets bis 2027: Die Universitäten erhalten Finanzierungszusagen mit Indexierungen für die nächsten Leistungsvereinbarungsperioden bis 2027. Konsequente Fortführung und Weiterentwicklung der „Universitätsfinanzierung NEU“ mit allen eingeleiteten Umsetzungsschritten“
„Alle eingeleiteten Umsetzungsschritte“ bedeutet aus unserer Perspektive natürlich auch die Verfolgung der hochschulpolitischen Ziele, z.B. Verbesserung der Betreuungsverhältnisse. Das braucht Personal und damit auch Geld. Dass das Geld nicht auf Bäumen wächst, ist uns auch allen bewusst. Deshalb stellt sich mir nicht erst seit heute die Frage, warum Universitäten eigentlich immer nur als Kostenfaktor gesehen werden. Abgesehen davon, dass universitäre Mittel Investitionen in die Zukunft sind, wird der Gegenrechnung – den wirtschaftlichen Effekten – viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und auch in der Argumentation wird das viel zu wenig verwendet. Diese Effekte sind kurz-, mittel- und langfristig messbar. So hat das Economica Institut für Wirtschaftsforschung für die TU Austria-Universitäten allein für das Jahr 2022 einen Refinanzierungsgrad von ca. 50 % ermittelt. Das WIFO hat, erstmals in einer Studie 2017 und aktualisiert im Herbst 2022, nachgewiesen, dass sich öffentliche Investitionen in Universitäten schon nach wenigen Jahren rechnen:
‒ 3,5 Mrd. Euro Staatsausgaben durch den Bund führen nach 3-5 Jahren zu 3,9 Mrd. Euro Staatseinnahmen und insgesamt 7 Mrd. Euro Wertschöpfung
‒ 10 % des realen jährlichen BIP-Wachstums kommen von Hochschulen
‒ 81 % aller Unternehmen mit Hochschul-Kooperationen führen Marktneuheiten ein
Universitäten sind darüber hinaus zentral für das Ziel der österreichischen Bundesregierung, zu einem führenden europäischen Innovationsland („Innovation Leader“) zu werden (aktuell Platz 8), indem sie auf klassische Problembereiche des österreichischen Innovationssystems
‒ die Ansiedlung von Unternehmen,
‒ das Wachstum wissensintensiver Branchen und
‒ die Radikalität von Innovation
positiv wirken.
Letztlich wird es eine Frage des politischen Willens sein, wie das Geld in den kommenden Jahren verteilt werden wird und wir werden sehen, ob es uns gelungen ist, den wirtschaftlichen Nutzen von Universitäten zu kommunizieren.
Tue Gutes und sprich darüber ist auch Gegenstand des 10-Punkte-Programms zur Stärkung des Vertrauens in Wissenschaft und Demokratie in Österreich – eine Initiative, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Beide Themen sind ohne Frage wichtig, Synonyme sind Wissenschaftsvertrauen und Demokratievertrauen aber nicht. Etwas mehr sprachliche Sorgfalt würde an dieser Stelle dem zweifellos wichtigen Anliegen besser gerecht werden. Außerdem: Stellen wir in diesem Zusammenhang die richtigen Fragen? Ich habe Ihnen drei Beispiele mitgebracht
‒ Immerhin bewerteten 2021 80 % der Österreicher:innen gemäß Eurobarometer insgesamt den Einfluss von Wissenschaft und Technologie auf die Gesellschaft als sehr bzw. ziemlich positiv.
‒ Fast ein Viertel (23 %) der Österreicher:innen beschäftigt sich in ihrer Freizeit mit wissenschaftlichen Themen – knapp mehr als im EU-Durchschnitt.
‒ Das Vertrauen in Wissenschaftler:innen unter 12 untersuchten Staaten ist in Neuseeland am höchsten, an zweiter Stelle steht bereits Österreich.
Wie diese Befunde mit der zweifellos ebenfalls vorhandenen Wissenschaftsskepsis zusammenpassen? Das werden die bereits gestarteten Projekte hoffentlich aufklären können. Das 10 Punkte-Programm wird diesbezüglich jedenfalls nicht ausreichen.
Das Jahr 2023 wird herausfordernd, aber das ist für uns nichts Neues. Die Österreichischen Universitäten haben viel zu bieten und werden sich weiterhin aktiv in ihr Umfeld einbringen. Arbeit für die und mit der Gesellschaft – das zeichnet uns aus. In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche noch einen schönen Abend.
