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uniko an Kickls Adresse: „Rechtsstaat nicht in Frage stellen“

Präsidentin Blimlinger sieht in Äußerungen des Innenministers Gefahr für Demokratie

OTS 24.1.2019

Mit seinen jüngsten Äußerungen, die auf eine Nichteinhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention abzielen, stelle der Bundesminister für Inneres, Herbert Kickl (FPÖ), den Rechtsstaat nicht nur in Frage, sondern versuche diesen gezielt zu unterminieren, erklärt Rektorin Eva Blimlinger, Präsidentin der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko). „Selbstverständlich hat sich die Politik dem Recht unterzuordnen – das ist das Fundament der österreichischen Bundesverfassung, und das wird auch an den österreichischen Universitäten gelehrt und darf keinesfalls in Zweifel gezogen werden.“

Die Universitäten – und nicht nur diese – sind dazu berufen, in Lehre und Forschung zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen in einer sich wandelnden humanen und geschlechtergerechten Gesellschaft beizutragen. „Dazu gehört jedenfalls, die Menschenrechte für alle zu garantieren unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Herkunft, unabhängig ob Flüchtling oder Migrantin und Migrant“, betont Blimlinger. Die uniko hat gemeinsam mit neun anderen europäischen Rektorenkonferenzen im Rahmen der „Wiener Erklärung“ im Dezember 2018 auf die Bedrohung der demokratischen Verfasstheit der Gesellschaft hingewiesen. „Durch Äußerungen wie jene des Innenministers ist genau eine solche gegeben. Im Sinne dieser Erklärung verwahrt sich die uniko gegen jeglichen Versuch, den Rechtsstaat und damit die Demokratie in Frage zu stellen“, hält die Präsidentin ausdrücklich fest.

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