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APA 17.12.2017

Die Universitätenkonferenz (uniko) sieht im neuen Regierungsprogramm zwar „viele interessante Ansätze": „An den meisten Stellen bleibt es aber doch sehr vage", so uniko-Präsident Oliver Vitouch zur APA. Für problematisch hält er etwa die Einschränkung der Rechte der ÖH sowie die Konstruktion des Studiengebühren-modells. Positiv bewertet Vitouch, dass viele langjährige Forderungen der uniko im Programm genannt werden. „Die oft angesprochene Anlehnung an die internationale Praxis hätte viel für sich – etwa was die Verbindlichkeit beim Studium betrifft. Österreich hat auf das globale Phänomen der massiven Expansion der Hochschulbildung nie eine stimmige und systematische Antwort gegeben. Man hat den Eindruck, dass das Programm das auf Basis internationaler Vergleiche konkret versucht, statt sich weiterhin um Antworten zu drücken."

Neben der zwar nicht neuen Ankündigung der Umsetzung einer Studienplatzfinanzierung samt Zugangsmanagement hob Vitouch etwa die Ankündigung einer Exzellenzinitiative für die Forschung, die „stärkere Praxisorientierung der Fachhochschulen in sinnvoller Differenzierung zu den Unis", die Förderung von Laufbahnstellen für die besten Köpfe und die Ankündigung einer Entbürokratisierung als positiv hervor. „Die Leistungsvereinbarung der ETH Zürich kommt mit acht Seiten aus – die der Universität Klagenfurt kommt auf 174."

„Man hat durchaus den Eindruck, dass Experten ernsthaft eingebunden wurden", meinte Vitouch. „Das ist nicht nur ein Griff in die Ideologiekiste, das sind vielfach sachliche Problemlösungsversuche. Leider blitzt aber auch die Ideologie durch." Dazu zählt Vitouch etwa die geplante Einschränkung der Rechte der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). „Die soll damit an die Kandare genommen werden." Bei den geplanten Studiengebühren hat er massive Bedenken: Anstatt eine Höhe zu nennen, verweist das Programm lediglich auf das Ziel der Anhebung des privaten Finanzierungs-anteils auf 0,5 Prozent des BIP: „Da wäre man bei etwa 5.000 Euro pro Jahr."

Auch die von der uniko geäußerten europarechtlichen Bedenken bei der angekündigten Refundierung an einheimische Studenten blieben aufrecht: Diese Konstruktion entspreche praktisch der deutschen Pkw-Maut, gegen die Österreich gerade vor den EuGH gezogen sei. Gleiches gelte für die „rechtlich nicht schlüssige ,europarechtskonforme Umsetzung des Herkunftslandprinzips'" (2005 vom EuGH aufgehoben: Studium nur für jene, die auch im Herkunftsland eine Studienberechtigung haben, Anm.).

„Einige Stellen klingen frappant nach Autonomieeinschränkung", bemängelt Vitouch das Andenken stärkerer Ministeriumseinflüsse. „Für meinen persönlichen Eindruck kommt außerdem das Wort Heimat zu oft vor." Umgekehrt klingt für ihn die geplante Ansiedlung von Dependancen ausländischer Top-Universitäten in Österreich nach Outsourcing: „Das wollen wir schon aus eigener Kraft schaffen – und das können wir auch."

Uneingeschränkte Zustimmung gibt es für den neuen Minister Heinz Faßmann. Dieser sei „international erfahren und ein exzellenter Kenner der Materie", betonte Vitouch. Erste Nagelprobe werde die bis Ende Februar anstehende Neubestellung der Uni-Räte sein.

Faßmann ist seit 2011 Vizerektor der Universität Wien. Der Professor für Angewandte Geographie, Raumforschung und Raumordnung habe "seine wissenschaftliche Expertise aus der Grundlagenforschung schon bisher in gesellschaftliche Fragestellungen eingebracht und wird sicher auch künftig für einen gute Kommunikation und Kooperation zwischen Wissenschaft und Politik stehen", erklärte Uni-Wien-Rektor Heinz Engl in einer Aussendung.