BMBWF/uniko: Laufender Betrieb der Universitäten für 2023 möglich

Das BMBWF und die uniko haben sich dabei auf einen Kompensationsmechanismus geeinigt, der in gemeinsamen Schritten die Absicherung der tatsächlich anfallenden Mehrkosten der gesamten Leistungsvereinbarungsperiode sicherstellen soll, um Personalabbau und den Rückbau zentraler Leistungen zum Nachteil der Studierenden zu verhindern. Der laufende Betrieb der Universitäten ist für das Jahr 2023 unter der Voraussetzung möglich, dass neben den bisher zugesagten Mitteln Sparmaßnahmen der Universitäten und die Verwendung von Rücklagen der Universitäten zum Einsatz kommen. Mit dieser der Ausnahmesituation geschuldeten Überbrückungslösung kann, falls erforderlich und vertretbar, von einer ausgeglichenen Bilanzierung über die LV-Periode abgesehen werden. Nach Ablauf des ersten Quartals 2023 wird das BMBWF gemeinsam mit der uniko und den einzelnen Universitäten die jeweils aktuelle Situation sowie einen möglichen zusätzlichen Bedarf für 2024 evaluieren, da sich aufgrund der derzeit volatilen Lagen noch keine belastbaren Vorhersagen treffen lassen. Das Einbringen der universitären Rücklagen wird in der Budgetierung der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027 im Sinne eines Sockels berücksichtigt werden und unter Bedachtnahme auf die im Regierungsprogramm festgehaltenen Zielwerte erfolgen.

Uniko zu Budgeterhöhung: „Schritt in die richtige Richtung, aber keine Lösung“

Die österreichischen Universitäten begrüßen, dass in die Diskussion um einen dringend benötigten Teuerungsausgleich nun endlich Bewegung kommt. Um das riesige Budgetloch auszugleichen, sind die nunmehr in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel für das kommende Jahr jedoch definitiv nicht ausreichend, wie uniko-Präsidentin Sabine Seidler einmal mehr betont: „Die 150 Millionen aus ministeriellen Rücklagen sind zusammen mit den budgetierten 250 Millionen Euro ein Schritt in die richtige Richtung, ein Ausweg aus der Finanznot ist das aber nicht, wie der Minister aus eigener Erfahrung als Rektor wissen müsste“, betont Seidler. Die uniko hätte die Zahlen gegenüber dem Ministerium stets offengelegt. Daher ist es für Seidler nicht nachvollziehbar, warum die Forderung der Universitäten nicht belegt seien. „Laut den öffentlich zugänglichen Rechnungsabschlüssen beliefen sich allein die Personalkosten aller 22 Universitäten 2021 auf 3,1 Mrd. Euro. Daraus lassen sich für jeden nachvollziehbar die zu erwartenden Gehaltssteigerungen und daraus der Mehrbedarf ableiten, der für die Leistungsvereinbarungsperiode (2022-24) mehr als 500 Mio. Euro beträgt. Wie sollen wir mit diesem Betrag „gut auskommen“, wenn damit weder Energiekosten noch Mieten gedeckt sind?“, so Seidler.

Die Universitäten werden daher weiterhin gezwungen sein, auf die drohenden Konsequenzen für den Wissenschaftsstandort, aber auch die 63.000 Beschäftigten und die ohnehin schon besonders betroffenen Studierenden hinzuweisen. Die uniko appelliert daher an die Regierung, weitere Entlastungen in den Bereichen Mieten, Energiekosten und Personalkosten, die in Aussicht gestellt wurden und auch in anderen Bereichen – Stichwort Gemeinden – kurzfristig gefunden wurden, rasch umzusetzen. „Ohne Planungssicherheit über das Jahr 2023 hinaus, wird es auch keinen Gehaltsabschluss geben können“, betont Seidler. Es gehe nicht um Investitionen in neue Projekte, sondern um die Kernaufgaben der Universitäten, die es sicherzustellen gilt. „Seit dem letzten Gespräch zwischen uniko und Ministerium am 24. Oktober warten wir hier auf konkrete Lösungen.“

Uniko-Präsidentin Seidler zu Budgetrede: „Schwarzer Tag für Wissenschaft“

OTS 12.10.2022

Dass die österreichischen Universitäten trotz wiederholter Hilferufe weniger als die Hälfte der dringend benötigten Zusatzfinanzierung von rund 1,2 Mrd. Euro für die aktuelle Leistungsvereinbarungsperiode (2022-24) vom Finanzministerium erhalten – es sind nunmehr 500 Mio. Euro für diesen Zeitraum – kommentiert uniko-Präsidentin Sabine Seidler heute als einen „schwarzen Tag für die Wissenschaft in Österreich“ und fügt hinzu, dass damit ein schmerzhafter Rückbau an den Universitäten unausweichlich ist: „Es ist sehr enttäuschend, dass uns diese Entscheidung massive Einschnitte abverlangt und uns faktisch um Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte zurückwirft“, betont Seidler.

Proteste im Iran: uniko fordert nationales Programm für gefährdete Forscher:innen

OTS 07.10.2022

Die österreichische Universitätenkonferenz (uniko) zeigt sich erschüttert über die anhaltende Gewalt, mit der das iranische Regime gegen Studierende, Professor:innen und die Zivilgesellschaft brutal vorgeht und versucht, jeglichen Protest im Keim zu ersticken: „Der tragische Tod der Kunststudentin Mahsa Amini, der eine Welle des Protests ausgelöst hat, muss lückenlos aufgeklärt werden und darf nicht ohne Folgen bleiben“, so uniko-Präsidentin Sabine Seidler. „Die österreichischen Universitäten richten daher einen dringenden Appell an die österreichische Bundesregierung und die Europäische Kommission, hier klar Stellung zu beziehen und die Aufnahme von bedrohten und schutzsuchenden Forscher:innen aus dem Iran zu erleichtern.“ Zudem fordert die uniko die Einrichtung eines nationalen Unterstützungsprogramms für bedrohte Forscher:innen nach internationalem Vorbild und will hier besonders gefährdeten Frauen eine neue Perspektive eröffnen. 

Universitäten schlagen Alarm: Budgetloch hat sich auf 1,2 Mrd. Euro verdoppelt

OTS 22.09.2022

„Die Lage ist dramatisch“ – mit diesen Worten kommentiert uniko-Präsidentin Sabine Seidler die finanzielle Notlage der Universitäten. Die Rekordinflation und die damit verbundenen Preissprünge bei Energie und Mieten sowie und die zu erwartenden höheren Personalkosten haben die bereits angespannte Situation in den vergangenen Monaten weiter verschärft.

Gegen Angriffe auf Wissenschaft: uniko richtet vor Orbán-Besuch Appell an Bundeskanzler Nehammer

OTS 27.7.2022

Die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) weist anlässlich des Staatsbesuchs von Viktor Orbán einmal mehr auf die massive Bedrohung der akademischen Freiheit und universitären Autonomie in Ungarn hin. Während der Amtszeit von Orbán ist das einstige Vorzeigeland im Index der Wissenschaftsfreiheit in die untere Hälfte abgerutscht und erzielte bei der letzten Erhebung im Jahr 2021 den schlechtesten Wert innerhalb der Europäischen Union. uniko-Präsidentin Sabine Seidler appelliert an Kanzler Nehammer, schwerwiegende Verstöße gegen die Freiheit von Wissenschaft und Lehre beim Treffen ebenso anzusprechen wie die Versuche der Regierung, die Autonomie der Universitäten zu beschneiden und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen: „Der Academic Freedom Index bestätigt das, was wir seit Jahren mit großer Sorge beobachten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Universitäten als ein wesentliches Element demokratischer Gesellschaften politischer Einflussnahme und Kontrolle unterworfen werden“, betont Seidler.

Wissenschaftsjournalismus als Qualitätskriterium bei Medienförderung durch öffentliche Hand

uniko unterstützt Forderung nach Anstellung von Wissenschaftsjournalist:innen

Wissenschaftsjournalist:innen wurden in den Verhandlungen zu einer neuen Presseförderung bisher nicht explizit berücksichtigt. Dabei wäre gerade eine Pro-Kopf-Förderung der Anstellung von Wissenschaftsjournalist:innen in Medien für die geplante Qualitätsförderung äußerst zweckdienlich. Diese Forderung des Klubs der Bildungs- und Wissenschaftsjournalist:innen unterstützen die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko), der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT), die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW), der Wissenschaftsfonds (FWF) und der Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds (WWTF).

SAVE OUR SPECTRUM

uniko beteiligt sich an europaweitem Appell

Die uniko beteiligt sich an einem gemeinsamen, europaweiten Appell von 57 Verbänden an die Europische Union. Der Call to Europe fordert, dass das UHF-Spektrum für Rundfunk und Kultur sowie drahtlose Produktionstechnik, das auch für die Universitäten von großer Bedeutung ist, über 2030 hinaus zu erhalten. Mehr Informationen:

• Presseunterlage Call to Europe