Uni-Budget - "Besorgte" Universitätenkonferenz will Klarheit
Uniko-Präsidentin Brigitte Hütter zeigt sich in einer Aussendung "sehr besorgt über die Nonchalance bis hin zur Fahrlässigkeit, mit der die technologische Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Ausbildung der nächsten Generationen behandelt werden".
Die Universitätenkonferenz (uniko) fordert die Regierung auf, "ihre Verantwortung für die Universitäten wahrzunehmen". Bis 31. Oktober muss das Budget der Unis für 2028 bis 2030 feststehen, zuletzt waren Kürzungen im Gespräch. Uniko-Präsidentin Brigitte Hütter zeigte sich in einer Aussendung "sehr besorgt über die Nonchalance bis hin zur Fahrlässigkeit, mit der die technologische Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Ausbildung der nächsten Generationen behandelt werden". Nach Bekanntwerden der ersten Budgetpläne im Frühjahr gab es Proteste von Studierenden, Lehrenden und Rektoraten. Anschließend vertagte die Regierung die eigentlich für die Budgetrede geplante Entscheidung über das Uni-Budget in den Herbst - Ende Oktober läuft die gesetzliche Frist dafür aus. Gleichzeitig kündigte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) eine Regierungsklausur davor an und wollte um ein "moderates Plus" kämpfen. Die Klausur hat bisher nicht stattgefunden, im Kanzleramt wollte man davon zuletzt nichts wissen und stellte nur "Sitzungsformate im kleinen Kreis mit den Parteispitzen" in Aussicht, bei denen die Unis sicher auch einmal dabei wären.
"Es liegt noch nichts auf dem Tisch"
Über den Sommer habe es zwar "freundliche Gespräche und seitens der Wissenschaftsministerin immer wieder den Verweis auf den Herbst" gegeben, so die uniko. "Die Universitäten haben im Sommer ein Strukturreformpapier erarbeitet und dem Ministerium zur Verfügung gestellt, auch, um einen bisher in der Zielsetzung unklaren Strategieprozess des Ministeriums zu unterstützen und konkret voranzubringen", so Hütter. Inzwischen sei aber der September verstrichen, "und es liegt immer noch nichts auf dem Tisch".
Hält das Versprechen, Sonderbelastungen wegzuverhandeln?
Die uniko will daher Auskunft darüber, welche Summe das Ministerium als Finanzierungsnotwendigkeit errechnet hat und für welche Summe die Ministerin eintritt. "Und darüber hinaus: Wann nehmen die Wissenschaftsministerin und die gesamte Bundesregierung ihre politische Verantwortung für die Universitäten und deren Finanzierung wahr?" Nach wie vor sei nicht klar, wie mit Sonderbelastungen wie Ärztegehältern bzw. der strukturellen Alimentierung des Pakts für Forschung, Technologieentwicklung und Innovation (FTI-Pakt) umgegangen werden soll. Holzleitner habe in Aussicht gestellt, diese von den Unis fernzuhalten - dabei gehe es um rund 800 Mio. Euro.
Wie werden die Reformvorschläge der Universitäten in Verhandlungen eingebracht?
Von Holzleitner will man wissen, warum sie sich bei aktuellen Reformdebatten nicht an die Seite der Universitäten stelle. Die uniko habe substanzielle interne Reformen sowie Effizienzmaßnahmen für den gesamten Hochschulsektor und eine reduzierte Zahl von Hochschulen erarbeitet - etwa ein Konzept für Kooperationen, für Schools of Education und für Reformen in den Rahmenbedingungen für Studium und Lehre. "Wie bringt die Wissenschaftsministerin das in laufende Budgetverhandlungen ein?"
Gegen Wildwuchs ist sektorübergreifende Steuerung nötig
Generell meinte Hütter: "Wenn man der Meinung ist, dass der gesamte Hochschulsektor nicht effizient genug ist, und es Wildwuchs bei 77 Institutionen gibt, wird es wenig nutzen, in einem Sektor zu kürzen und andere Sektoren ungebremst weiterwuchern zu lassen." Für eine sinnvolle Aufgabenteilung und Profilschärfung bedürfe es einer sektorübergreifenden Steuerung im Hochschulsystem, die auch die Zeitachse berücksichtigt. "Auch dazu liegt nichts auf dem Tisch."