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Stellungnahme

zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs erlassen wird und das Presseförderungsgesetz 2004, das Medienkooperations- und –förderungs-Transparenzgesetz sowie das KommAustria-Gesetz geändert werden, GZ 2022-0.772.953, 12. Dezember 2022

Stellungnahme

zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes – WZEVI-Gesetz (GZ: 2022-0.761.340), 29. November 2022

Stellungnahme

zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung der „OeAD-Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ geändert wird, GZ 2022-0.479.651, 23. August 2022

Stellungnahme

zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Gründung der interdisziplinären Technischen Universität für Digitalisierung und digitale Transformation, GZ. 2022-0.272.665, 17. Mai 2022

Stellungnahme

zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, öffentlicher Unternehmen und von Forschungsdaten (Informationsweiterverwendungsgesetz 2022 - IWG 2022) erlassen wird, sowie das Forschungsorganisationsgesetz, das Geodateninfrastrukturgesetz, das Firmenbuchgesetz und das Vermessungsgesetz geändert werden, GZ. 2022-0.139.738, 29. April 2022