21.12.2017
Regierungsprogramme, Verhandlungsrunden, Regierungsvorlagen, Rücktritte, Koalitionsbrüche, Nationalratswahlen und ein Verfassungsjubiläum: In den letzten zwei Jahren war es mir vergönnt, das volle hochschul- und innenpolitische Programm auszuschöpfen. Trotz ambivalenter Phasen, wenn Dinge auf der Kippe standen, ist es ein Blick zurück in Freude – und ein in jeder Hinsicht spannender Ausblick.
Gleichsam im Wochenintervall fielen in der heimischen Hochschulpolitik zur Monatsmitte zwei der wichtigsten Personalentscheidungen: Am 11. Dezember wählte die Universitätenkonferenz (uniko) Eva Blimlinger, Rektorin der Akademie der bildenden Künste Wien, zur Nachfolgerin von Präsident Oliver Vitouch, Rektor der Universität Klagenfurt. Am darauffolgenden Samstag, 16. Dezember, präsentierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, Bundeskanzler in spe, ein anderes Mitglied der uniko, den Vizerektor der Universität Wien Heinz Faßmann, als neuen für Wissenschaft zuständigen Bildungsminister im Rahmen seines neuen Regierungsteams, das am Montagvormittag vom Bundespräsidenten angelobt wurde. Nach Reinhold Mitterlehner und dessen Nachfolger Harald Mahrer betreut Heinz Faßmann nunmehr als dritter Ressortchef binnen eines Jahres die Agenden für Wissenschaft und Forschung.
Anlässlich der turnusmäßigen Neuwahl des Präsidiums hatte sich Rektorin Blimlinger für die Nachfolge Vitouchs beworben, der für eine zweite Amtszeit nicht mehr kandidierte und nunmehr das Amt des Vizepräsidenten bekleidet. Als weitere Mitglieder des uniko-Präsidiums wurden auf Vorschlag von Blimlinger folgende Rektorinnen und Rektoren gewählt: Heinz Engl (Universität Wien), Edeltraud Hanappi-Egger (Wirtschaftsuniversität Wien), Markus Müller (Medizinische Universität Wien), Christa Neuper (Universität Graz), Sabine Seidler (Technische Universität Wien); Rektor Tilmann Märk (Universität Innsbruck) wurde erneut ins Präsidium kooptiert, dessen zweijährige Funktionsperiode am 1. Jänner 2018 beginnt.
Betreuungsrelationen. In einer ersten Stellungnahme gegenüber der APA kündigte die designierte uniko-Präsidentin an, sich vor allem für eine Verbesserung der Betreuungsrelationen und ein neues Studienrecht einsetzen zu wollen. Außerdem möchte sie erreichen, dass keine öffentlichen Gelder an Privatuniversitäten fließen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die 1,35 Milliarden Euro für eine Verbesserung der Betreuungsverhältnisse verwendet werden", betonte Rektorin Blimlinger, auf den Nationalratsbeschluss vom Juni 2017 betreffend die Erhöhung des Universitätsbudgets für 2019 bis 2021 hinweisend. Die Studierenden sollten auch in den Massenfächern gute Betreuungsrelationen vorfinden – gleichzeitig müssten sie dort, wo sie jetzt schon gut sind, erhalten bleiben. In der Lehre müsse außerdem gemeinsam mit der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) ein den modernen Lehr- und Lernformen angepasstes Studienrecht entwickelt werden.
Der neue für Hochschulen, Schulen und Kindergärten zuständige Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will zunächst die Umsetzung der Universitätsfinanzierung und der Bildungsreform sowie den Ausbau der Grundlagenforschung in Angriff nehmen. Ebenfalls Priorität genießen, so Faßmann im Interview mit der APA, die Umsetzung der Bildungspflicht und die Deutschförderung im Kindergarten. Die Einführung von Studiengebühren könne dagegen noch dauern. „Es ist klar, dass es da eine Priorisierung geben muss. Diese ergibt sich letztlich daraus, welche Gesetzesvorschläge schon so weit entwickelt sind, dass man sie in der nächsten Zeit realisieren kann", betonte Faßmann. „Da gehört die kapazitäts- und studierendenorientierte Universitätsfinanzierung dazu.“ Oliver Vitouch, scheidender Präsident der uniko, streute dem neuen Minister Rosen: „Heinz Faßmann ist international erfahren und verfügt über exzellente Kenntnis der Universitäts- und Forschungslandschaft. Ihm ist Erfolg bei den für die Universitäten wesentlichen langfristigen Reformprojekten zuzutrauen.“
Heftige Kritik übt der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Rektor Oliver Vitouch, wenige Tage nach Amtsantritt des neuen schwarz/türkisblauen Kabinetts von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an den jüngsten Personalentscheidungen von Mitgliedern der frisch angelobten Bundesregierung: „Ein Klubobmann, der Jörg Haiders Saualm-Internierung von Flüchtlingen im Marchfeld nachinszenieren will; ein Kabinettschef mit Nähe zu Langenloiser ‚Wehrsportübungen‘; ein Sprecher des Innenministeriums, der für das postfaktisch-hetzerische ,unzensuriert.at‘ steht: Das ist Trumpismus in Reinkultur“, erklärte Vitouch in einer Aussendung. „Solche Besetzungen stehen gewiss nicht für die in der Regierungsverantwortung gebotene konsequente Abgrenzung vom rechten Rand.“
Kurz vor Ende seiner Amtszeit als uniko-Präsident ließ es sich Rektor Oliver Vitouch nicht nehmen, in einer Pressekonferenz am 6. Dezember persönlich ein halbes Dutzend Botschaften über die „wirtschaft-lichen und gesellschaftlichen Effekte von Universitäten“ zu verkünden – als Essenz einer Studie, die das Wirtschafts-forschungsinstitut WIFO auf 180 Seiten dokumentiert hat. Allen voran: Österreichs Universitäten bringen substanziell mehr Steuergeld, als sie kosten: Ein in die Universitäten investierter Steuer-Euro rechnet und vermehrt sich schon nach drei bis fünf Jahren. Österreichs Universitäten sind EU-Spitzenreiter bei Kooperationen mit Unternehmen; sie bieten insgesamt 110.000 Arbeitsplätze, davon mehr als 58.000 direkt an den Universitäten; sie schaffen mit ihren Forschungsergebnissen hochwertige Jobs und tragen damit zur Entstehung neuer Branchen bei; sie heben die Berufschancen und die Steuerleistung ihrer Absolventinnen und Absolventen.
Der Zukauf von 75 Studienplätzen an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität (PMU) in Salzburg durch den Bund um 9 Millionen Euro war Gegenstand der Beratungen in der Plenarsitzung der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) vom 11. Dezember 2017. Bei dieser Gelegenheit beschlossen die uniko-Mitglieder, einen offenen Brief betreffend die Subvention PMU an den zuständigen Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Harald Mahrer, zu richten. Darin heißt es: „Die Rektorinnen und Rektoren betrachten diesen Umgang mit Bundesmitteln nicht nur als einen Vertrauensbruch, sondern auch als eine äußerst fragwürdige rechtliche Konstruktion, die nicht ohne weiteres hingenommen werden kann.“
Mag. Eva Blimlinger (56), seit 2011 in der zweiten Amtsperiode Rektorin der Akademie der bildenden Künste Wien, wurde von der Plenarversammlung der uniko am 11. Dezember an der Universität für Bodenkultur Wien zur neuen Präsidentin der Universitätenkonferenz gewählt. Sie studierte Deutsche Philologie, Geschichte und Sozialkunde Lehramt an der Universität Wien. 1991/1992 war sie Gleichbehandlungsbeauftragte der damaligen Österreichischen Rektorenkonferenz und 1992 bis 1999 Leiterin des Büros für Öffentlichkeitsarbeit an der Hochschule (Universität) für angewandte Kunst in Wien.
„Es war nicht notwendig, dass die Auftraggeber in die Wertschöpfungsstudie hineinintervenieren. Wir stehen hinter den Resultaten, sie sind wissenschaftlich belastbar.“
Mag. Dr. Jürgen Janger, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO und Leiter der WIFO-Wertschöpfungsstudie, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und der uniko erstellt wurde und deren Ergebnisse am 6.12.2017 in einer Presskonferenz in Wien präsentiert wurden.
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