Pressemitteilungen

OTS 13.11.2015

Die Wiedergabe der gestrigen Aussagen von Vizekanzler und Wissenschafts-minister Reinhold Mitterlehner im Nationalrat durch die Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs lässt nach Ansicht der Universitätenkonferenz (uniko) den irreführenden Schluss zu, mit den bisher abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen würde es zu Verbesserungen bei den Betreuungsverhältnissen zwischen Studierenden und Lehrpersonal kommen. Der Präsident der uniko, Rektor Heinrich Schmidinger, sieht sich daher zu folgender Klarstellung veranlasst: „Das zusätzliche Budget für die kommenden drei Jahre reicht nicht einmal aus, um – wie ursprünglich vorgesehen – die Teuerung abzudecken. Bei steigenden Studierendenzahlen kann daher von einer Verbesserung der Betreuungsverhältnisse an den Universitäten keine Rede sein.“

OTS 29.4.2015

Zu der heute verschickten Verordnung des Wissenschaftsministeriums (BMWFW) betreffend die Hochschulraumstrukturmittel (HSRM) hält die Universitätenkonferenz (uniko) fest: Die vom BMWFW genannten 750 Millionen Euro für „strategische Universitätsentwicklung“ bedeuten keine Erhöhung über die bisher genannte Summe – inklusive Zusatzmittel in Höhe von 615 Millionen Euro – für die Budgetperiode 2016 bis 2018 hinaus, so uniko-Präsident Heinrich Schmidinger.

OTS 28.4.2015

Die vom Wissenschaftsressort verschickten Beispiele für „Effizienzhebungsmaßnahmen“ an Österreichs Universitäten wurden in der gestrigen Plenarversammlung der Universitätenkonferenz (uniko) an der Medizinischen Universität Innsbruck ausführlich diskutiert. „Ich verhehle nicht, dass bezüglich der genannten Vorschläge bei den Mitgliedern großes Rätselraten geherrscht hat“, erklärt dazu uniko-Präsident Heinrich Schmidinger. Die Rektorinnen und Rektoren haben allerdings ihre Absicht bekundet, so rasch wie möglich mit dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft darüber Klarheit herstellen zu wollen.

OTS 24.3.2015

Mit großem Bedauern nimmt der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Rektor Heinrich Schmidinger zur Kenntnis, dass der Wissenschaftsfonds FWF beabsichtigt, die finanzielle Abgeltung der Overheads, also der indirekten Projektkosten für die Inanspruchnahme von Ressourcen an Universitäten, zurückzufahren. Es  sei für ihn allerdings unverständlich, dass es für die plötzlich erkannte Finanzierungslücke keine andere Möglichkeit als die genannte Reduktion geben sollte. Schmidinger: „Ich appelliere daher an alle Beteiligten, sich für eine Lösung einzusetzen, die sowohl dem FWF als auch den Universitäten diese dringend benötigten Mittel doch noch sichern kann."

OTS 3.3.2015

Angesichts der dramatischen Situation des Bundesbudgets weiß die Universitätenkonferenz (uniko) den Einsatz des ressortzuständigen Vizekanzlers zu schätzen, der den Universitäten für die Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 zusätzliche 615 Millionen Euro zugesagt hat. Diese Ausgangssituation war ebenso wie die drohende Reduzierung dieser als Mindesterfordernis angesehenen Summe auch Thema des offenen Gesprächs mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in der gestrigen Plenarversammlung der uniko in Graz. Bei dieser Gelegenheit lehnten die anwesenden Rektorinnen und Rektoren das Ansinnen, die Gehälter für Ärztinnen und Ärzte aus den zusätzlichen Mitteln zu finanzieren, einhellig ab.

OTS 25.2.2015

Als grundsätzlich „positives Signal“ wertet die Universitätenkonferenz (uniko) den heute präsentierten „Aktionsplan für einen wettbewerbsfähigen Forschungsraum“, womit das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) das Thema Forschung auf die Agenda 2015 setzt. Dieser enthält eine Reihe von Vorschlägen, speziell zu den Karriereperspektiven für das Universitätspersonal, deren Dreh- und Angelpunkt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei der Präsentation selbst angesprochen hat: die „Finanzierungsfrage“. Für den Präsidenten der uniko, Rektor Heinrich Schmidinger, ist derzeit nicht erkennbar, wie das Konvolut an „Verbesserungsmöglichkeiten“ umgesetzt werden soll – wenn schon jetzt ein beträchtlicher Teil der Zusatzmittel von 615 Millionen Euro für die Leistungsvereinbarungen 2016 bis 2018 für Ärztegehälter aufzuwenden ist.

OTS 20.2.2015

„Mit großer Sorge“ verfolgt der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Rektor Heinrich Schmidinger, die derzeitigen Diskussionen um die Anpassung der Gehälter von Ärztinnen und Ärzten an den drei Universitätskliniken in Wien, Graz und Innsbruck. Die daraus resultierenden Kosten sollen aus den 615 Millionen Euro finanziert werden, die Ende 2014 allen österreichischen Universitäten für die Leistungsvereinbarungs-periode 2016 bis 2018 zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden. „Wenn von den zugesagten 615 Millionen ein möglicherweise dreistelliger Millionenbetrag wegkommen sollte, können den 21 öffentlichen Universitäten nicht einmal die üblichen Kostensteigerungen abgegolten werden. Damit würde auch unsere Mindestforderung zum Universitätsbudget reduziert“, erklärt Schmidinger. „Die Folge könnte nur sein, dass die Universitäten von 2016 bis 2018 ein Reduktionsprogramm fahren müssen.“

Schmidinger würdigt Einsatz des Wissenschaftsministers

Schmidinger würdigt Einsatz des Wissenschaftsministers

Neujahrsempfang: Trotz offener Budgetfragen Achse mit Universitäten aufgebaut

OTS 16.1.2015

Die Zusage von zusätzlichen 615 Millionen Euro für die Universitäten in der Budgetperiode 2016 bis 2018 „wäre in einer anderen ministeriellen Konstellation nicht zustande gekommen“. Mit diesen Worten würdigte der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Rektor Heinrich Schmidinger, anlässlich des gestrigen Neujahrsempfangs der uniko den Einsatz des für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zuständigen Bundesministers Reinhold Mitterlehner, der als Vizekanzler bei den Gesprächen im Dezember gegenüber dem Finanzministerium offensichtlich Überzeugungsarbeit für den Mehrbedarf der Universitäten geleistet hat. „Es würde mich sehr freuen, wenn sich die Achse, die sich zwischen dem Wissenschaftsressort und den Universitäten – willentlich und nach so kurzer Zeit – ergeben hat, bald auch zwischen Finanzministerium und Universitäten einstellen könnte“, fügte Schmidinger in seiner Rede vor den Gästen in den Räumen der Raiffeisen Zentralbank Wien hinzu.

Der Präsident der uniko erinnerte in Anspielung auf die Milliardenverluste durch die Hypo-Alpe-Adria an die „ernste finanzielle Situation, wie sie nicht erst 2014, sondern schon zuvor für die ganze Republik Österreich eingetreten“ sei. Vor diesem Hintergrund hob er „die unmissverständliche Bereitschaft des Wissenschaftsministers“,  zugleich auch „das auf Vertrauen fußende Einvernehmen zwischen Ministerium und Universitäten“ hervor – sowohl hinsichtlich der Berechnung der Lösung als auch, was die politische Durchsetzung derselben betraf. Schmidinger: „Damit will ich nicht behaupten, dass im Zusammenhang mit dem Budget für die Leistungsvereinbarungen schon jede Frage geklärt und ausgestritten sei – ich erinnere nur an das Thema Finanzierung der Ärztegehälter aus dem Universitätsbudget.“ Es sei aber gut, ein Jahr nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Dezember 2013 ein solches Resümee ziehen zu dürfen. Immerhin habe noch beim uniko-Neujahrsempfang im Jänner vorigen Jahres durch die vorangegangene Zusammenlegung des Wissenschafts- und Forschungsministeriums mit dem Wirtschaftsressort „ein Gefühl der Unsicherheit und Spannung“ vorgeherrscht.

Leistungsvereinbarungen. „Wir haben uns gemeinsam darauf eingestellt, aus der gegebenen Situation etwas Gutes zu machen“, betonte Schmidinger. „Diesen Weg zu beschreiten hat sich meiner Beurteilung nach bewährt und im wörtlichen Sinne ausgezahlt.“ Dessen ungeachtet mahnte er eine transparente und gerechte Verteilung der 615 Millionen Euro ein, die ausschließlich den Leistungsvereinbarungen aller öffentlich-rechtlichen Universitäten gewidmet seien. Diese dürften nicht „durch Separatabsprachen beziehungsweise durch spezielle Vorauswidmungen konterkariert werden“. Schmidinger verknüpfte dies mit deutlichen Worten: „Für den bereits in Gang befindlichen Prozess der Leistungsvereinbarungen bedeutete dies eine Belastung, die wirklich Öl ins Feuer gießen würde.“

Der uniko-Präsident nahm auch das heurige Jubiläumsjahr der Universität Wien, der Veterinärmedizinischen Universität Wien und der TU Wien zum Anlass, um an das zuständige Ministerium, aber ebenso an den Gesetzgeber im Nationalrat einen Appell zu richten: „Räumen Sie den Universitäten die Chance dieses Jahres ein und lassen Sie es nicht zu Regelungen oder Debatten kommen, bei denen man befürchten muss, dass sie sowohl inneruniversitär als auch in der hochschulpolitischen Szene immense Zeit- und Kraftkapazitäten binden. Das wäre sicherlich nicht im Sinne der Entwicklung, die wir uns alle wünschen.“