Stellungnahme

zum Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Universitäten-Immobilienverordnung (Uni-ImmoV) geändert wird.

Geschäftszahl: 2024-0.228.321, 2.10.2024

• uniko Stellungnahme Uni-ImmoV

uniko-Fragen an die Parteien: Wie halten Sie es mit der Wissenschaft?

OTS 19. 9. 2024

Als eine Entscheidungshilfe für die bevorstehende Nationalratswahl beleuchtet die Universitätenkonferenz das Verhältnis der fünf Parlamentsparteien zu Wissenschaft und Forschung. Dazu hat die uniko vier Schlüsselfragen an die Parteien gestellt, die Antworten haben in manchen Belangen weitgehende Übereinstimmung, in anderen bemerkenswerte Unterschiede zu Tage gefördert.

uniko-Präsident Oliver Vitouch zur Wahl-Befragung: „Unsere Gesellschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen, inklusive der 17 Sustainable Development Goals der UNO. Günstigenfalls orientiert sich die Politik in schwierigen Fragen an wissenschaftlicher Evidenz – das ist in aufgeklärten Demokratien Standard. Im anderen Extrem hat die Wissenschaft der Politik zu folgen, so wie es gerade in unserem Nachbarland Ungarn verwirklicht wird. Václav Havel hat es auf den Punkt gebracht: „You cannot have a democracy without free universities.”

Wissenschaftsbasierte Politik: Ein Spektrum von Neos bis FPÖ

Frage 1 lautete:  Welche Rolle spielt bei Ihren politischen Entscheidungen wissenschaftliche Expertise?

Das intensivste Bekenntnis zu wissenschaftsbasierter Politik legen Neos ab, sie bezeichnen evidenzbasierte Entscheidungen als "eine zentrale Gründungsidee" ihrer Bewegung.

Ähnlich die Grünen: Sie betrachten Forschungsergebnisse als "grundlegend" für ihr politisches Verständnis und "handlungsanleitend".

Am anderen Ende des Spektrums befindet sich die FPÖ, für die die Wissenschaft lediglich einen von mehreren Aspekten bei der Entscheidungsfindung darstellt. Die FPÖ zählt darüber hinaus "gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Aspekte" auf, die notwendig seien, um eine "ausgewogene Grundlage" für politische Entscheidungen zu gewährleisten.

Aus Sicht der SPÖ ist eine wissenschaftliche Gesetzes- bzw. Technologiefolgenabschätzung "unumgänglich zur Vorbereitung von politischen Entscheidungen".

ÖVP-Obmann Karl Nehammer sagt, als Bundeskanzler berate er sich "regelmäßig mit Wissenschafter:innen aller Fachbereiche", die Beratungen fließen "in alle politischen Entscheidungen ein", wobei Nehammer Wirtschaft, Technologie, Migration und Integration besonders hervorhebt.

ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos: Viel Wissenschaft im Wahlprogramm

Frage 2 lautete: Welche Punkte Ihres Wahlprogramms wurden unter Heranziehung wissenschaftlicher Expertise formuliert?

Die FPÖ gibt hier keine Antwort, sie verweist auf obige Aussage.

Die ÖVP sagt, ihr Programm beruhe "in mehreren zentralen Punkten" auf wissenschaftlicher Expertise. Nehammer betont darüber hinaus, dass er den wissenschaftlichen Fortschritt in den Bereichen Quantenphysik, Life Sciences, KI und Mikrochips als Grundlage für die Konkurrenzfähigkeit Österreichs erachte.

Die SPÖ verweist auf den Expert:innenrat, den Parteichef Andreas Babler zur Erstellung des Wahlprogramms hinzugezogen hat. Die Ergebnisse seien in die zentralen Themen eingeflossen.

Neos verweisen auf externe wissenschaftliche Mitarbeit im Neos Lab, die in das Neos-Programm Eingang finde.

Die Grünen betonen, dass nicht nur ihre Forderungen zum Klimaschutz, sondern besonders auch jene zu Bildung und Integration auf wissenschaftlicher Basis beruhen.

Breiter Konsens für eigenständiges Forschungs- und Universitätsministerium

Frage 3: Was halten Sie von einem Ressort, in dem die Kompetenzen für Universitäten, Forschung und Innovation gebündelt wären?

Zu einer Neuordnung der Wissenschafts- und Forschungskompetenzen gibt es am meisten Übereinstimmung. ÖVP-Obmann Karl Nehammer sagt, sein Ziel sei es, Österreich in der kommenden Periode als führenden Wissenschafts- und Innovationsstandort zu etablieren: "Eine künftige Bündelung von Kompetenzen wird Ergebnis der nächsten Regierungsverhandlungen sein."

Die SPÖ betont, sie habe sich immer schon für eine Bündelung sämtlicher Forschungskompetenzen in einem Ressort eingesetzt.

Die Grünen bezeichnen die Bündelung des tertiären Bildungssektors und der Forschung als "sinnvoll", auch um Koordinierungsschwierigkeiten zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung zu verringern.

Letzteres Problem wollen auch Neos und FPÖ beheben, wobei Neos zu diesem Zweck ein gemeinsames Ressort als "hilfreich" erachten, während die FPÖ explizit auf der Beibehaltung des derzeitigen Bildungsministeriums von der Volksschule bis zu den Universitäten besteht.

Wen die Parteien als Minister:in nominieren würden

Frage 4 lautete: Wenn Sie das Wissenschaftsministerium zu besetzen hätten: Welche Kompetenzen müsste ein:e Wissenschaftsminister:in unbedingt mitbringen?

Neos wollen eine:n Visionär:in mit Reformkraft.

Die Grünen wollen jemanden "mit umfassenden Kenntnissen über den tertiären Sektor" und kommunikativer Kompetenz.

Die FPÖ hält aufgrund "der jüngsten Erfahrungen" nichts von einem "Wissenschaftler, der politisch unerfahren ist". Der Minister müsse "nicht zwingend ein Fachexperte sein". Die FPÖ bevorzugt an der Spitze des Wissenschaftsministeriums eine "starke politische Führung", die sicherstellt, dass "Entscheidungen von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden".

Die SPÖ präferiert an der Spitze des Ministeriums eine Fachfrau bzw. einen Fachmann mit Erfahrung in der Wissenschaftspolitik.

Seitens der ÖVP gibt es an dieser Stelle viel Lob für den amtierenden Wissenschaftsminister Martin Polaschek. Dessen Linie, Exzellenz, internationale Kooperationen und den Wissenschaftsstandort zu stärken, will die ÖVP beibehalten.

Die Antworten der fünf Parlamentsparteien sind im Volltext auf der uniko-Homepage hier nachzulesen.

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