KOMMENTAR

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Kostenwahrheit und Orientierung an Kapazitäten

Zur Notwendigkeit einer Studienplatzfinanzierung abseits von Wahlterminen

Ob sich ein Finanzierungsmodell erfolgreich anwenden lässt, hängt allemal auch von der inneren Einstellung jener Einrichtungen ab, deren Budgets danach berechnet werden sollen. Die letztlich entscheidende Frage dabei ist, in welchem Ausmaß die Ziele, die sich mit der Anwendung dieses oder jenes Modells anstreben lassen, gewollt werden oder eben nicht. Das gilt ganz besonders jetzt, wo die Einführung einer Studienplatzfinanzierung an den öffentlichen Universitäten geplant ist – auch wenn sich der Zeitpunkt der tatsächlichen Umsetzung aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen derzeit nicht prognostizieren lässt.

Inland

Zwischen der Ankündigung seines Rücktritts von allen politischen Ämtern am 10. Mai und dem letzten Arbeitstag von Reinhold Mitterlehner als Ressortchef im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vergingen sieben Tage, in denen die innenpolitische Landschaft beinahe täglich von Beben erschüttert wurde: Aufkündigung des Koalitionspakts, Wahl eines geschäftsführenden ÖVP-Obmanns, Neuwahlantrag für 15. Oktober, Regierungsumbildung mit Angelobung eines neuen Vizekanzlers und Wissenschaftsministers (als Zugabe am 18. Mai der Rücktritt der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig). Für die  Leitungen der Universitäten steht mit dem ankündigten „Spiel der freien Kräfte“ im Parlament ein Worst-Case-Szenario im Raum, das uniko-Präsident Oliver Vitouch im PRESSE-Interview so skizzierte: „Die Zukunft der Universitäten wird zum Kollateralschaden politischer Manöver.“

Schmerzhafte Entscheidung. Mit tiefem Bedauern nahm Rektor Vitouch als Präsident der Universitätenkonferenz die „persönliche Erklärung“ Mitterlehners zur Kenntnis, alle politischen Funktionen (ÖVP-Obmann, Vizekanzler, Bundesminister) niederzulegen. „Diese Entscheidung ist für die Verantwortlichen in den Universitäten auch deshalb schmerzhaft, weil in diesen Wochen eines der wichtigsten hochschulpolitischen Projekte der letzten Jahre, nämlich die Einführung der Studienplatzfinanzierung, kurz vor einem positiven Abschluss steht.“ Dessen ungeachtet seien die persönlichen Gründe Reinhold Mitterlehners gut nachvollziehbar.

 Vitouch würdigte ausdrücklich die bisherigen Verdienste des Wissenschaftsministers: „Mitterlehner hat sich mit Übernahme des Ressorts Ende 2013 mit Verve und persönlichem Engagement sehr rasch in die Hochschulmaterie eingearbeitet und war die vergangenen knapp dreieinhalb Jahre ein Minister, der die Anliegen der Universitäten, der Forschung und der Künste immer offen gehört hat. Er hat die Arbeit in der Sache und die positive Reformorientierung stets in den Vordergrund gestellt.“

Positives Signal. Die Angelobung des bisherigen Staatssekretärs Harald Mahrer zum neuen Ressortchef für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in der finalen Phase der Gesetzgebungsperiode am 17. Mai wurde von der uniko als „positives Signal“ gewertet. „Ich gratuliere dem neuen Bundesminister sehr herzlich zur Bestellung in dieses wichtige Amt und verbinde damit die Hoffnung, dass die weit gediehenen Vorhaben für die Universitäten nicht dem Wahltermin am 15. Oktober zum Opfer fallen“, erklärte Vitouch. Er äußerte auch die Absicht, in den kommenden Wochen auf die Regierung einzuwirken, das als notwendig und dringlich erkannte Projekt „Universitätsfinanzierung neu“ und – damit verknüpft – die Budgeterstellung für die Leistungsperiode 2019 bis 2021 im Einvernehmen mit dem Finanzminister zu einem positiven Abschluss zu bringen.

Allerdings erfordere dies Klarheit über den parlamentarischen Prozessablauf. „Die uniko wird sich in Gesprächen mit allen Beteiligten nachdrücklich dafür einsetzen, dass noch vor den Neuwahlen Finanzierungssicherheit für die Universitäten und für unsere Studierenden hergestellt wird“, betonte der uniko-Präsident und fügte hinzu: „Ich glaube an die Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit des neuen Ressortchefs und der österreichischen Bundesregierung.“

VfGH-Präsident: „Die heutige Universität ist professioneller“

VfGH-Präsident: „Die heutige Universität ist professioneller“

„Mir ist das erst als Mitglied des Universitätsrats bewusst geworden: Die heutige Universität ist einfach – bei allem Respekt vor der altehrwürdigen Institution, an der ich studiert habe – viel professioneller, unter dem Gesichtspunkt des Managements.“ Gerhart Holzinger (69), Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und seit Oktober 2016 Vorsitzender des Universitätsrats der Universität Graz, stellt im Interview für den uniko-Jahresbericht 2016 den Leitungsorganen der öffentlichen Universitäten grundsätzlich ein positives Zeugnis aus. Zu der bisweilen geäußerten Kritik am Zusammenspiel von Rektorat, Universitätsrat und Senat erklärt er: „An der Universität Graz nehme ich das Verhältnis als ausgesprochen kooperativ wahr.“ Unterschiedliche Auffassungen in kollegialer Weise auszutragen, dafür müsse generell jedes Organ seinen Anteil leisten, „in erster Linie der Universitätsrat“.

INTERNATIONALES

Bereits zum zweiten Mal nach 2016 wurde die MORE-Initiative der uniko für den sogenannten MigAward nominiert, und zwar in die Top 3 der Kategorie „Bildung & Soziales“. Der MigAward zeichnet jedes Jahr Projekte, Initiativen und Menschen aus, die die Partizipation von Migrantinnen und Migranten in Österreich fördern und innovative Ansätze in der Migrationsdebatte verfolgen. Auch wenn bei der Preisverleihung Ende April die uniko leer ausging, hält Generalsekretärin Elisabeth Fiorioli die zweimalige Nominierung für ein Zeichen hoher gesellschaftlicher Wertschätzung: „Österreichs Universitäten stellen damit unter Beweis, dass sie mit MORE soziale Verantwortung wahrnehmen und Integrationsprozesse mit den Mitteln fördern, die ihnen zur Verfügung stehen, nämlich Bildung, Vermittlung von Kompetenzen und Einbeziehung in kritische Diskurse.“

KURZMELDUNG

Die lange verzögerte, am 17. Mai verkündete Entscheidung der Europäischen Kommission zum Thema „Medizinerquote“ an Österreichs Universitäten, wonach das seit zehn Jahren laufende Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich bezüglich des Studiums der Humanmedizin eingestellt werde, wird von der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) begrüßt. „Die betroffenen Universitäten nehmen diesen Beschluss mit Erleichterung zur Kenntnis: Die EU-Kommission folgt damit der österreichischen Argumentation, und sie bringt erstmals seit 2005 Rechtssicherheit in einer für Österreich kritischen Situation“, erklärte dazu Markus Müller, Rektor der Medizinischen Universität Wien und Mitglied des uniko-Präsidiums, in einer Aussendung.

PERSONALIA

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Wolfgang Fleischhacker neuer Rektor der MedUni Innsbruck

Der neue Rektor der Medizinischen Universität Innsbruck heißt Wolfgang Fleischhacker. Der 64-Jährige wurde am 3. Mai in einer außerordentlichen Sitzung des Universitätsrates einstimmig gewählt. Der jetzige Direktor des Innsbrucker Psychiatrie-Departments wird die Funktion am 1. Oktober übernehmen. Die Periode endet dann am 30. September 2021. Am 3. Mai wurden die drei Kandidaten des vom Senat abgeänderten Dreiervorschlags noch einmal angehört. Neben Fleischhacker waren das die Gender Medizinerin Margarethe Hochleitner und Arno Helmberg, interimistischer Direktor der Sektion Molekulare Pathophysiologie an der Medizin-Uni Innsbruck. Die amtierende Rektorin Helga Fritsch war bereits Anfang April vom Senat vom Wahlvorschlag genommen und ersetzt worden. (APA)

ZITAT DES MONATS

„Ich finde, es ist genug.“

Der Obmann der ÖVP, Vizekanzler und Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Reinhold Mitterlehner verkündet am 10. Mai 2017 in einer „persönlichen Erklärung“, dass er alle Funktionen in der Partei und der Regierung zurücklegen werde.