KOMMENTAR

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18 Monate danach: Zum Abschluss des Uni-Budgets

Ein Antrag, eine Wahl und Rechenmodelle als Wegmarken der Finanzierung

Begonnen hat alles im Juni 2017, als die grüne Abgeordnete Sigrid Maurer knapp vier Monate vor der Nationalratswahl einen Abänderungsantrag im Hohen Haus einbrachte: „In diesem Antrag, den die SPÖ-Fraktion formuliert hat, geht es darum, (…), nämlich die Finanzierung der Universitäten für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode sicherzustellen: 1,35 Milliarden Euro, die die Universitäten ganz, ganz dringend benötigen. Sie brauchen diese Absicherung jetzt! Sie brauchen Planungssicherheit, sie müssen wissen, dass sie auch in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode, egal wie die Neuwahlen ausgehen, finanziert werden.“ So zu lesen in den Protokollen des Nationalrates.

Bis dahin wurde – mehrere Leistungsvereinbarungen hindurch – die „kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung“ mangels finanzieller Bedeckung verschoben. Ja, die Neuwahlen kamen den Universitäten zweifellos zu Gute, denn die Gesetzesvorlage wurde mit dem Abänderungsantrag beschlossen. Der Weg war frei für ein neues Finanzierungsmodell.

Gesetzlicher Rahmen. Im Laufe des heurigen Jahres wurden die zusätzlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, die Universitäten haben ihre Entwürfe zu den Leistungsvereinbarungen erstellt. Und die Rechenmodelle wurden gemeinsam mit dem Ministerium immer wieder modifiziert, um für alle Universitäten zusätzliche finanzielle Mitteln bereit stellen zu können. Es stand dann zwar etwas weniger Geld als ursprünglich beschlossenen zur Verfügung – Stichwort Budgetdämpfung –, aber schließlich konnten wir in den letzten Wochen unsere Leistungsvereinbarungen für die nächsten drei Jahre abschließen.

Die Verhandlungen waren da und dort mühsam, und so ist zu wünschen, dass für das nächste Mal ein besser abgestimmtes Vorgehen zum Tragen kommt – durchaus unter einer stärkeren Akzeptanz der Autonomie von Seiten der Verhandler_innen des Bundeministeriums. Ende gut, alles gut? Wir werden sehen inwieweit wir die Zielwerte erfüllen können, oder ob dazu mehr Zeit erforderlich ist, ob der Prozess doch länger dauern muss, um die Betreuungsverhältnisse zu verbessern, um die Vorhaben alle umzusetzen. Jedenfalls gibt es Grund genug zu feiern – die Universitäten sind mit 1. Jänner 2019 auf einem neuen, finanziell gut ausgestatteten Weg.

Wiener Erklärung. Zum Schluss möchte ich Sie noch auf eine Initiative der uniko hinweisen: Die Tendenzen zur Beschränkung von Autonomie und Freiheit der Wissenschaften und die Bedrohung der demokratischen Verfasstheit der Gesellschaft – innerhalb und außerhalb des Europäischen Hochschulraumes – haben die Vertreterinnen und Vertreter von zehn Rektorenkonferenzen in Europa im Rahmen eines Workshops in Wien zu einer Bestandsaufnahme veranlasst.

Die Ergebnisse des Gedankenaustausches über die Rolle der Universitäten in der heutigen Gesellschaft, die zunehmend von Pseudo-Wissenschaften und der Verbreitung von Fake News im politischen Diskurs geprägt wird, wurden am 13. Dezember im Rahmen der „Wiener Erklärung“ der Öffentlichkeit präsentiert. Verbreiten Sie bitte den Text (siehe Link), und unterstützen Sie bitte unsere Anliegen.

https://uniko.ac.at/modules/download.php?key=17294_DE_O&cs=F17A

Ich wünsche Ihnen geruhsame Feiertage und einen beschwingten Jahresausklang.

Präsidentin Eva BLIMLINGER

Rektorin Akademie der bildenden Künste Wien

INLAND

Ein grundsätzlich positives Resümee zog die Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko), Eva Bimlinger nach dem Abschluss der Leistungsvereinbarungen Ende November bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am 13. Dezember. Der eingeschlagene Pfad zeige, dass die Bundesregierung die Bedeutung einer hinreichenden Dotierung erkannt habe, bei dem keine Universität als Verliererin der kapazitätsorientierten Universitätsfinanzierung NEU auf der Strecke bleibt. Dessen ungeachtet nannte die uniko-Präsidentin auch einige Zielvorgaben, die in manchen Rektoraten für Unbehagen sorgten und für alle eine Herausforderung darstellen.

EUROPÄISCHER HOCHSCHULRAUM

EUROPÄISCHER HOCHSCHULRAUM

uniko / APA-OTS-Foto: Jacqueline Godany

„Wiener Erklärung“ signiert: Universities for Enlightenment

Die Premiere fand unweit der Alma Mater Rudolphina statt: Zehn Rektoren-konferenzen aus halb Europa hatten sich am 12. und 13. Dezember mit ihren Spitzen im Wiener Hotel Regina versammelt, um auf Einladung der uniko im Rahmen eines Workshops eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Für die anwesenden Rektorinnen und Rektoren stand es außer Frage: Es gelte, die Tendenzen zur Beschränkung von Autonomie und Freiheit der Wissenschaften und die Bedrohung der demokratischen Verfasstheit der Gesellschaft – innerhalb und außerhalb des Europäischen Hochschulraumes – aufzuzeigen und diesen Gefahren entgegenzutreten, und zwar mit zehn Unterschriften unter die „Wiener Erklärung: Universitäten im Zeichen der Aufklärung“.

Sechs führende europäische Universitäten, darunter die Universität Graz, haben Ende November die europäische Hochschulallianz ARQUS ins Leben gerufen und eröffnen damit neue Horizonte in der Hochschulzusammenarbeit: Die sechs Gründungsmitglieder vereinen rund 290.000 Studierende, 22.000 Lehrende und 15.000 technische Mitarbeiter und Verwaltungsangestellte, teilte die Universität Graz mit. Jede dieser Hochschulen ist demnach führend an europäischen Projekten und Internationalisierungsprozessen beteiligt. Das von der Universität Granada koordinierte ARQUS-Konsortium wird an der Ausschreibung zur Pilotfinanzierung von „Europäischen Universitäten" teilnehmen, die die Europäische Kommission im Oktober im Rahmen des Erasmus-plus-Programms veröffentlicht hat.

INTERNATIONALES

Die Budapester Central European University (CEU) wird, wie CEU-Rektor Michael Ignatieff Anfang Dezember in Budapest bekanntgab, ihre US-akkreditierten Programme von der ungarischen Hauptstadt nach Wien übersiedeln. Die CEU reagierte damit auf die Weigerung der nationalkonservativen ungarischen Regierung, fristgerecht eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die den Fortbestand der CEU in Budapest gesichert hätte. Bei der uniko stoßen die Pläne der CEU auf großes Verständnis: „Wir freuen uns auf jede Bereicherung des Universitätsstandortes Wien, die durch die CEU und ihre qualitätsvollen internationalen Programme gegeben ist. Wir heißen die Kollegen und Kolleginnen herzlich willkommen“, erklärte uniko-Präsidentin Eva Blimlinger in einer Aussendung.

PERSONALIA

PERSONALIA

Montanuniversität: Rektor Eichlseder wiedergewählt

Wilfried Eichlseder (62) ist am 15. Dezember als Rektor der Montanuniversität Leoben wiedergewählt worden. Der Universitätsrat traf die einstimmige Entscheidung, den bisherigen Rektor für eine dritte Funktionsperiode zu wählen und folgte damit auch einer Empfehlung des Senates, teilte die Montanuniversität mit. Wie Universitätsratsvorsitzende Waltraud Klasnic erklärte, habe man unter drei „wirklich außergewöhnlich qualifizierten Bewerbern" auszuwählen gehabt und sich letztlich für Kontinuität entschieden. Eichlseder ist bereits seit 1. Oktober 2011 Rektor der Montanuniversität, die dritte Amtsperiode beginnt mit 1. Oktober 2019 und endet am 30. September.

ZITAT DES MONATS

„Unsere Sorgen verstärken sich vor dem Hintergrund von wachsenden Ungleichheiten, Nationalismus, Populismus, Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz, Polarisierung und Radikalisierung, die ebenso wie Pseudo-Wissenschaft und Pseudo-Fakten die demokratische und wissenschaftliche Kultur bedrohen. Als Hochschulen – und damit als tragende Elemente von Gesellschaft und Demokratie – trachten wir danach, diesen Entwicklungen entgegenzutreten.“

Aus der „Wiener Erklärung: Universitäten im Zeichen der Aufklärung“, unterzeichnet am 13. Dezember 2018 von Vertreterinnen und Vertretern der Rektorenkonferenzen von Deutschland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, der Schweiz, Slowenien, der Slowakei, Serbien und Tschechien im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien.