22.11.2019
Ist eine deutliche Erhöhung der Medizin-Studienplätze sinnvoll? Nein. In Österreich gibt es keinen Mangel an Ärztinnen und Ärzten sondern ein Verteilungsproblem. Wir liegen mit der Zahl der Studienplätze an öffentlichen Universitäten an der Spitze Europas und bilden genügend Ärztinnen und Ärzte aus, deutlich mehr als in Deutschland und der Schweiz. Von einem diesbezüglichen Mangel kann daher keine Rede sein.
Einen Sieben-Punkte-Katalog mit Erwartungen der Rektorinnen und Rektoren der 22 öffentlichen Universitäten an die künftige Bundesregierung präsentierte am 21. November der geschäftsführende Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Oliver Vitouch, bei seiner letzten Pressekonferenz in dieser Funktion im Wiener Cafe Landtmann (Foto: Martin Juen/SEPA.Media/picturedesk.com). An der Spitze des Katalogs steht eine Erhöhung des Universitätsbudgets um 2,1 Milliarden Euro für die Leistungsvereinbarungsperiode 2022 bis 2024 auf 13 Mrd. Euro, zudem eine „wirkungsvolle Forschungsförderung“ sowie die Schaffung eines einheitlichen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung, Innovation und Technologie – am besten ohne Aufgaben aus dem Unterrichtsressort, betonte Vitouch.
Wie die Mitglieder der uniko bei ihrer jüngsten Klausur am 14./15. November festhielten, speist sich die Liste der erforderlichen Maßnahmen aus Erkenntnissen, die auch in den laufenden Verhandlungen über ein Regierungsprogramm der kommenden fünf Jahre außer Streit stehen sollten: Wissen, Bildung und Kreativität als wichtigste Produktionsfaktoren für Innovationen, die nicht allein die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken, sondern auch aktiv zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beitragen; die Gleichzeitigkeit von ökologischem, gesellschaftlichem und digitalem Wandel, die „unsere künftigen Lebensbedingungen, unseren Lebensraum und unser Zusammenleben von Grund auf verändern wird“. Es seien die Universitäten, die „in Lehre und Forschung Lösungswege entwickeln und Möglichkeiten aufzeigen, wie unser Wohlstand und unsere Lebensqualität erhalten und verbessert werden“, so die Prämisse des Katalogs.
Rahmenbedingungen. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, sind Österreichs Universitäten auf zukunftsweisende und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen angewiesen, die von den politischen Entscheidungsträgern herzustellen sind. Weshalb sich die uniko ab 2020 die Umsetzung des Sieben-Punkte-Katalogs erwartet – allen voran die Erhöhung des Universitätsbudgets, dessen Eckpunkte im Herbst 2020 zu fixieren sind. Die Anhebung um 2,1 Milliarden Euro gegenüber der aktuellen Periode (2019 bis 2021: 11 Mrd.) begründete Präsident Vitouch mit der Abdeckung der Inflations- und Struktureffekte, etwa den Gehaltsanpassungen für das Personal (700 Mio.), Mittel für die Fortsetzung der Studienplatzfinanzierung / Verbesserung der Betreuungsrelation (500 Mio.), den Ausbau der Stärkefelder und die Digitalisierung (350 Mio.) sowie für Bauten, Mieten und Infrastruktur-Investitionen (550 Mio.).
Die künftige Forschungsförderung müsste eine substanzielle Stärkung der Grundlagenforschung durch bessere Ausstattung des Wissenschaftsfonds FWF und adäquate Regelung der Overheads (Gemeinkosten) ausweisen, zudem sei der Beschluss eines Forschungsfinanzierungsgesetzes mit fixem Wachstumspfad, die Realisierung einer Exzellenzinitiative und der Einsatz auf EU-Ebene für die Erhöhung der Mittel für Horizon Europe (2021 bis 2027) auf mindestens 120 Milliarden Euro notwendig.
Neben der Schaffung eines Ministeriums für Wissenschaft, Forschung, Innovation und Technologie, in dem die Kompetenzen für alle Hochschulsektoren und sämtliche bisher verstreute Forschungsbelange zusammengeführt werden, spricht sich die uniko für eine „couragierte Modernisierung des Studienrechts“ (Verbesserung der Curricula und der Studierbarkeit, erhöhte Verbindlichkeit, Erlöschen der Inskription nach längerer Inaktivität), Harmonisierung und Weiterentwicklung einer nachhaltigen, ressourcenbewussten Regelung des Hochschulzugangs und eine Reform der Rahmenbedingungen für Privatuniversitäten aus. Eine Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze wird abgelehnt.
Unter dem Motto „Wir brauchen die besten Köpfe“ tauschten am 21. November Rektorinnen und Rektoren der öffentlichen Universitäten ihre Erkenntnisse und Erfahrungen mit „Strategie und Praxis von Berufungen“ aus. Oliver Vitouch, Präsident der Universitätenkonferenz (uniko) und Rektor der Universität Klagenfurt, stellte im Rahmen einer Podiumsdiskussion in der Sky Lounge der Universität Wien gleich eingangs fest: „Die Berufungsautonomie im Universitätsgesetz ist hoch“, anders als etwa die Finanzautonomie mit der Limitierung durch das Globalbudget. Zu begrüßen seien UG-Neuerungen wie die Möglichkeit der Direktberufung, mit der es gelänge, herausragende Kräfte, darunter auch „Brexit-Flüchtlinge“, rascher zu gewinnen.
Schon vor dem Treffen der Landeshauptleute am 8. November war von Länderseite wochenlang der Schlachtruf „Verdoppelung der Medizinstudienplätze“ zu vernehmen gewesen. Nach der Wiener Neustädter Sitzung der LH-Konferenz sprach die derzeitige Vorsitzende, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), nur noch von einer „deutlichen Anhebung“ der Studienplätze an den Medizinuniversitäten. Am selben Tag meldete sich die Universtätenkonferenz (uniko) via Aussendung mit heftigem Widerspruch zu Wort: „Diese Forderung an die künftige Bundesregierung ist weder durchdacht noch realisierbar, geschweige denn finanzierbar“, erklärte uniko-Präsident Oliver Vitouch.
Äußerst positiv bewertet die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) die Ergebnisse und Erfahrungen mit dem zu Jahresbeginn ins Leben gerufenen Pilotprojekt „Promotion ohne Limit" (PromoLi) – eine Initiative der uniko, die exemplarisch und bewusstseinsbildend dazu beitragen soll, die Zahl von Personen mit Behinderung in den österreichischen Forschungseinrichtungen zu erhöhen. „Wir waren über den Andrang überrascht und auch über die herausragende Qualität der Exposés“, erklärte der Vorsitzende des Forums Personal der uniko und des Dachverbands der Universitäten, Vizerektor Wolfgang Meixner (Universität Innsbruck), Ende Oktober im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien, die vor allem im ORF (Fernsehen und Radio) auf großes Echo stieß.
Nadine Shovakar (38), wissenschaftliche Mitarbeiterin in der uniko, wird sich mit Monatsende nach mehr als elf Jahren von der Geschäftsstelle verabschieden, um eine neue Position an der Universität Potsdam zu übernehmen: Anfang Jänner 2020 wird sie dort als Referentin für die Koordination der Europäischen Hochschulallianz „European Digital UniverCity“ zuständig sein.
„Die Universität soll kein Ort der geistigen Schonung sein, sondern ein Ort der Freiheit aller zum Reden und zum Denken.“
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG zitiert in ihrer Ausgabe vom 19.11.2019 den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der zum Auftakt der Herbsttagung der deutschen Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Hamburg einen Appell an deren Mitglieder richtete (dies vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um „Gesinnungspolizei“ in deutschen Hörsälen).
