Pressemitteilungen

APA 17.12.2017

Die Universitätenkonferenz (uniko) sieht im neuen Regierungsprogramm zwar „viele interessante Ansätze": „An den meisten Stellen bleibt es aber doch sehr vage", so uniko-Präsident Oliver Vitouch zur APA. Für problematisch hält er etwa die Einschränkung der Rechte der ÖH sowie die Konstruktion des Studiengebühren-modells. Positiv bewertet Vitouch, dass viele langjährige Forderungen der uniko im Programm genannt werden. „Die oft angesprochene Anlehnung an die internationale Praxis hätte viel für sich – etwa was die Verbindlichkeit beim Studium betrifft. Österreich hat auf das globale Phänomen der massiven Expansion der Hochschulbildung nie eine stimmige und systematische Antwort gegeben. Man hat den Eindruck, dass das Programm das auf Basis internationaler Vergleiche konkret versucht, statt sich weiterhin um Antworten zu drücken."

„Etwas eigenartig" findet der Präsident der Universitätenkonferenz, Oliver Vitouch, das derzeit in Diskussion befindliche Studiengebühren-Modell der Koalitions-verhandler. „Da wird eine Art Dobrindt-Maut-Modell (deutsche Pkw-Maut, Anm.) angedacht, bei dem Gebühren eingehoben und dann irgendwie refundiert werden sollen. Dagegen führt Österreich gerade Klage vor dem EuGH", so Vitouch zur APA.

Die Studie der European University Association (EUA) zur öffentlichen Finanzierung der Unis ist für die Universitätenkonferenz (uniko) problematisch. Dabei sei nur die Veränderung der Finanzierung betrachtet, der Ausgangswert jedoch völlig außer Acht gelassen worden, so uniko-Präsident Oliver Vitouch zur APA.

OTS 12.12.2017

Die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) hat in ihrer jüngsten Plenarversammlung an der Universität für Bodenkultur beschlossen, einen offenen Brief betreffend die Subvention der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität (PMU) an den zuständigen Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Dr. Harald Mahrer, zu richten. Das Schreiben nachstehend im Wortlaut:

Ein in die Universitäten investierter Euro rechnet sich für den Staatshaushalt bereits nach drei bis fünf Jahren und bringt darüber hinaus noch langfristige Wachstumseffekte. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich präsentierte Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) im Auftrag von Universitätenkonferenz (uniko) und Wissenschaftsministerium.

OTS 5.12.2017

Mit Unverständnis reagiert der Präsident der Universitätenkonferenz, Rektor Oliver Vitouch, auf die bekannt gewordenen Pläne des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW), via Ausschreibung Lehrleistungen an einer privaten Medizinuniversität zuzukaufen. „Es handelt sich dabei um einen gefährlichen Präzedenzfall, der zur Nachahmung einlädt und damit zum Sündenfall der für die öffentlichen Universitäten zuständigen Bundespolitik werden könnte“, warnt Vitouch. Wenn sich hinter dieser unerwarteten und klammheimlichen Initiative ein Deal des BMWFW mit der Salzburger Landespolitik – sie ist einer der Financiers der privaten Medizinuniversität Salzburg – verbergen sollte, so wäre dies ein abschreckendes Beispiel für „austriakische Kirchturmpolitik“. 

Die Universitätenkonferenz (uniko) hat keine gemeinsame Stellungnahme zum von Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) in Begutachtung geschickten Entwurf zur Studienplatzfinanzierung abgegeben. uniko-Präsident Oliver Vitouch begründete das gegenüber der APA mit der „sehr heterogenen Ausgangslage" der einzelnen Hochschulen in Sachen Finanzierung, Betreuung und Möglichkeit zur Zugangsregelung.

OTS 3.8.2017

Der Entwurf zur Studienplatzfinanzierung, der gestern vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Begutachtung ausgesandt wurde, wird von der Universitätenkonferenz (uniko) grundsätzlich begrüßt. „Es handelt sich dabei um den zweiten Schritt, der ursprünglich der erste hätte sein sollen“, erklärt uniko-Präsident Oliver Vitouch mit Hinweis auf den Ende Juni erfolgten Beschluss des Universitätsbudgets im Nationalrat. Mit der Vorlage komme hochsommerliche Bewegung in die für die Universitäten wichtige Materie, zumal die Umsetzung des Modells nach Jahren der Diskussion auch sachlich dringend geboten ist.

Nach Ansicht des Präsidenten der Universitätenkonferenz (uniko), Oliver Vitouch, sollte die vom Nationalrat beschlossene Erhöhung des Universitätsbudgets auch Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) freuen. Dass die von Unis und ÖVP zusätzlich gewünschte Einführung einer Studienplatzfinanzierung verschoben worden sei, solle dem nicht entgegenstehen, so Vitouch vor Journalisten.

OTS 29.6.2017

Mit großer Erleichterung nimmt die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) den gestrigen Gesetzesbeschluss im Nationalrat zum Universitätsbudget für die Jahre 2019 bis 2021 zur Kenntnis. „Dieser enthält selbstverständlich die Komponente einer kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung“, betont uniko-Präsident Oliver Vitouch. Es könne daher keine Rede von einer – wie teils medial kolportiert – „gescheiterten“ oder „abgelehnten Studienplatzfinanzierung“ sein, zumal deren Wesenselemente in dem von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos beschlossenen Antrag ausdrücklich hervorgehoben werden (Paragraf 141a Universitätsgesetz, Ziffern 1 bis 7).

OTS 27.6.2017

Einen flammenden Appell, in der zur Neige gehenden Legislaturperiode nach der Bildungsreform auch das Projekt der Studienplatzfinanzierung im Nationalrat zu beschließen, richtet der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Rektor Oliver Vitouch, an die Regierungsspitzen. „Der offene Universitätszugang ist zu einem Willkürsystem geworden. Es ist weder durchdacht noch fair. Die Rektorate sind aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der budgetären Ausstattung nur höchst eingeschränkt imstande, die Studienbedingungen zu verbessern“, erklärt Vitouch.

Die Rektoren sind angesichts der Einigkeit der Regierung beim Thema Schulautonomie wieder zuversichtlicher, dass sich ÖVP und SPÖ auch bei Studienplatzfinanzierung und Universitätsbudget einigen. „Wenn man wirklich will, können auch an einem Sonntag unerwartete und erfreuliche Dinge passieren", so der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Oliver Vitouch, vor Journalisten.

Die Universitätsfinanzierung für die Jahre 2019 bis 2021 muss bis Ende des Jahres zwischen Wissenschafts- und Finanzminister fixiert werden. Gleichzeitig ist geplant, für diese Periode das Finanzierungssystem in Richtung Studienplatzfinanzierung umzustellen, was eine Ausweitung der Zugangsbeschränkungen mit sich bringen würde. Ex-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte den Unis ein Plus von 1,35 Mrd. Euro in Aussicht gestellt, wovon 510 Mio. für die Umstellung auf die Studienplatzfinanzierung vorgesehen sind. Die SPÖ will die Finanzierung sofort beschließen, sperrt sich aber vorerst gegen den Beschluss der Studienplatzfinanzierung. Die ÖVP wiederum will die Studienplatzfinanzierung unter Dach und Fach bringen und verweist beim Budget auf die Frist bis Jahresende.

Die Hoffnung lebt

Die Einigung der Regierung auf einen gemeinsamen Vorschlag in Sachen Schule hat die uniko bei ihrer Plenarversammlung in Wien nun hoffnungsfroher gemacht. Vitouch mahnte nun auch eine akkordierte Einigung bei Studienplatzfinanzierung und Universitätsbudget ein.

Eine mögliche Reaktion der Unis bei einem Scheitern der Verhandlungen wollte Vitouch nicht in den Raum stellen. „Über Kampfmaßnahmen denken wir nach, wenn es soweit ist." Er wolle auch keine möglichen Beispiele anführen, da es nun doch wieder berechtigte Hoffnungen auf eine Einigung gebe. Als Deadline nannte der uniko-Präsident die Neuwahlen - wobei aber klar sei, dass sich die Stimmung eintrüben werde, wenn nicht vor dem Sommer eine Übereinkunft erzielt werde.

Auf die Frage, wo es bei den Verhandlungen hake, verwies Vitouch einerseits darauf, dass die SPÖ mit dem „Reizthema" Zugangsregelungen kurz vor der Wahl ein Problem habe. Die ÖVP wiederum wolle keine Zusage zur Finanzierung machen, wenn keine Systemreform in Richtung Studienplatzfinanzierung sichergestellt sei. Die Unis selbst würden hinter beiden Themen stehen.

Die Universitätenkonferenz (uniko) hat der Regierung nun einen „Notfallplan" für die Sicherung der künftigen Universitätsfinanzierung übermittelt. Demnach soll noch im Juni das Uni-Budget für 2019 bis 2021 per Gesetz im Nationalrat beschlossen werden, so uniko-Präsident Oliver Vitouch zur APA. Dieses soll aber wieder wegfallen, wenn die nächste Regierung keine Systemreform schafft.

APA 6.6.2017

Mit „Schrödingers Katze" hat der Chef der Universitätenkonferenz (uniko), Oliver Vitouch, die Situation der geplanten neuen Uni-Finanzierung nach einem Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) verglichen. Man wisse nicht, ob sie lebe oder schon tot sei. Vitouch ist skeptisch und schätzt die ganze Sache eher als tot ein, klammert sich aber noch an einen letzten Strohhalm.

OTS 1.6.2017

Als „Zeichen des Umsetzungswillens“ wertet der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Rektor Oliver Vitouch, das Sechs-Parteiengespräch, zu dem Bundesminister Harald Mahrer heute die Wissenschaftssprecherinnen und -sprecher der Parlamentsfraktionen eingeladen hat. Für die Universitäten sei es essenziell, dass die Studienplatzfinanzierung, zu der sich beide Koalitionsparteien Anfang des Jahres in ihrem überarbeiteten Regierungsprogramm bekannt haben, noch vor dem Sommer – und damit vor dem Wahltermin am 15. Oktober – im Nationalrat beschlossen wird, erklärt Vitouch.

APA 16.5.2017

Der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Oliver Vitouch, stellt angesichts des bevorstehenden Scheiterns der Regierung bei den Themen Studienplatzfinanzierung und Universitätsbudget Kampfmaßnahmen in den Raum. Aufgrund der schlechten Betreuungsrelationen könnten etwa „manche Studien in einem Studienjahr einfach nicht mehr inskribierbar sein", so Vitouch in der „Presse".

OTS 31.1.2017

Die österreichische Bundesregierung hat ein gemeinsames Arbeitsprogramm vorgelegt, das nach Ansicht der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) im Bereich der Universitäten „echten Gestaltungswillen“ erkennen lässt: Maßnahmen zur Verbesserung der Studienbeihilfe und der sozialen Durchmischung, die mit grundlegenden Schritten für eine höhere Studienqualität und bessere Betreuungsrelationen einhergehen. Wenn die Bundesregierung ihr jüngstes Bekenntnis zur Implementierung einer Studienplatzfinanzierung, mit Meilensteinen im Juni und Oktober 2017, in die Tat umsetzt, dann wäre dies nach den Worten von uniko-Präsident Oliver Vitouch „der größte hochschulpolitische Wurf seit langem“.